ÖGB: Österreich braucht Beschäftigung und Steuerentlastung

Die Resolution des ÖGB-Bundesvorstandes im Wortlaut

Wien (ÖGB). Die dramatische Situation am Arbeitsmarkt, die Unterstützung des Volksbegehrens "Sozialstaat Österreich", die Notwendigkeit einer steuerlichen Entlastung der ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen sowie die geplante Ausweitung der Saisoniersregelung sind einige Punkte der heute vom ÖGB-Bundesvorstand einstimmig beschlossenen Resolution.++++

Die Resolution im Wortlaut:
Die Arbeitslosigkeit hat in Österreich in den vergangenen Monaten neue Rekordhöhen erreicht. Im Februar waren 287.049 Arbeitslose gemeldet, das sind um 38.687 mehr als im Jahr zuvor. Das Warten auf das Anspringen der internationalen Konjunktur ist angesichts dieser Entwicklung politisch verantwortungslos. Der ÖGB fordert daher eine Offensive zur Schaffung von Arbeitsplätzen sowie die langfristige Sicherung des Wirtschaftsstandortes.

Der ÖGB fordert:
O Die Verbesserung der beruflichen Qualifikation durch die Verankerung eines Rechtsanspruches auf Weiterbildung für Arbeitslose. O Den Einsatz zusätzlicher Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik. O Das Vorziehen von Infrastrukturinvestitionen.
O Initiativen zur Verbesserung der Jugendbeschäftigung wie:

+ Die Verbesserung der Ausbildungsqualität in der Lehre.
+ Die Finanzierungsbeteiligung durch die nichtausbildenden Betriebe.

+ Alternativmodelle für Jugendliche ohne Lehrplatz, unter Wahrung ihrer arbeits-

und sozialrechtlichen Stellung als Lehrling.
+ Eigengesetzliche Ausbildung für benachteiligte Jugendliche.
+ Den Ausbau der Schulplätze in den berufsbildenden höheren und mittleren

Schulen.
+ Die Aufhebung des heuer wieder einsetzenden Repetierverbotes für Jugendliche

in berufsbildenden höheren Schulen.
O Die Verbesserung der Existenzsicherung der Arbeitslosen durch die Anhebung der Nettoersatzrate in der Arbeitslosenversicherung.

Keine Ausweitung der Saisoniersregelung
Die Regierung will mit dem sogenannten Integrationspaket die Saisoniersregelung auf alle Wirtschaftsbranchen ausdehnen. Der ÖGB lehnt dies ab, da dadurch zusätzlich "billige Arbeitskräfte" für die Wirtschaft ins Land geholt werden können. Diese ArbeitnehmerInnen haben auch nicht die gleichen Rechte. Weiters kann dadurch die Arbeitslosigkeit verschärft, die Integration der bereits im Land befindlichen ArbeitnehmerInnen erschwert und die Ausbildungsinitiativen untergraben werden.

Unterstützung des "Sozialstaat Österreich" Volksbegehren Österreich zählt zu einem der reichsten Länder der Welt. Trotzdem gibt es immer wieder tiefe Einschnitte in unsere Sozialleistungen. Begründet werden sie immer damit, dass Sozialleistungen nicht mehr finanzierbar wären.
Wir GewerkschafterInnen kämpfen für unseren Sozialstaat, der Basis für den Wohlstand und Zusammenhalt unserer Gesellschaft ist. Daher unterstützt der ÖGB das Volksbegehren "Sozialstaat Österreich" und ruft dazu auf, dieses in der Zeit von 3. bis 10. April zu unterzeichnen.

Sozialbetrug strafrechtlich bekämpfen
Der Frächterskandal hat drastisch aufgezeigt, was der ÖGB und die Gewerkschaften schon seit Jahren kritisierten: Sozialbetrug durch illegale Beschäftigung und die Nichteinhaltung der Kollektivverträge. Der ÖGB fordert daher die Verabschiedung des Gesetzes zur Bekämpfung von Schwarzunternehmertum sowie die Verankerung des Tatbestandes Sozialbetrug im Strafrecht. Weiters soll eine eigene Eingreifgruppe zur Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Sozialbetrug geschaffen werden.

Steuerliche Entlastung der ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen
Auf dem Weg zum Nulldefizit wurden den österreichischen ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen große Opfer abverlangt. Mit diesen Belastungen hat die derzeitige Regierung die ArbeitnehmerInnen zu den Verlierern ihrer Politik gemacht, während gleichzeitig für die vermögendsten Gruppen in unserem Land Steuergeschenke in Milliardenhöhe verteilt wurden.
Anstatt die Lohnnebenkosten zu senken, muss die Regierung die massiven steuerlichen Belastungen, die sie den ArbeitnehmerInnen auferlegt hat, im Wege einer Lohnsteuerreform abgelten und die gesetzten Maßnahmen wieder zurücknehmen.

Diskriminierung der Frauen beenden
Der Internationale Bund Freier Gewerkschaften (IBFG) hat den Aktionsplan "Die Diskriminierung beenden und endlich die Gleichstellung der Frauen erreichen" verabschiedet. Die Kampagne soll mithelfen, mehr Frauen für die Gewerkschaftsarbeit zu gewinnen und dass Frauen wirklich gleichberechtigt in allen Bereichen der Gewerkschaftsarbeit integriert sind. Der ÖGB wird die IBFG-Kampagne tatkräftig unterstützen und dies als Beitrag zum Internationalen Frauentag sehen.

Geschlechtsneutrale Regelung der Nachtarbeit
Das Frauennachtarbeitsverbot ist nach EU-Recht gleichheitswidrig. Zudem sieht die EU-Arbeitszeitrichtlinie die Einführung geschlechtsneutraler Nachtarbeitsbestimmungen vor. Der österreichische Gesetzgeber ist bislang untätig geblieben. Der ÖGB fordert u.a. einen Zeitausgleich für Nachtarbeit und den Anspruch auf Versetzung auf einen Tagesarbeitsplatz bei Betreuungspflichten eines Kindes unter zwölf Jahren.

Forderungen an den EU-Konvent
Der seit Ende Februar tagende EU-Konvent hat die einmalige Chance, die EU auch zu einer sozialen Gemeinschaft zu formen. Wenn die Verantwortlichen der EU wollen, dann wird schier Unmögliches geschafft. Der Euro ist dafür das beste Beispiel. Die jüngsten Arbeitslosenzahlen, aber auch die extremen sozial- und arbeitsrechtlichen Unterschiede innerhalb der EU, die durch den Frächterskandal neuerlich ans Tageslicht getreten sind, zeigen, dass sich die EU noch immer in einer sozialen Schieflage befindet. Der ÖGB fordert daher, dass die sozialen Grundrechte sowie das Beschäftigungsziel in den EU-Verträgen festgeschrieben wird.(ff)

ÖGB, 7. März 2002
Nr. 194

Der ÖGB unterstützt das Volksbegehren "Sozialstaat Österreich" vom 3. bis 10. April 2002. Machen Sie mit! Jede Stimme zählt.

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