Neugebauer: Träumerei der Vizekanzlerin vom Schweizer Modell auf Österreich nicht direkt übersetzbar!

Wien (OTS) - Die Vorstellungen der Frau Vizekanzler zu einem künftigen Dienstrecht der Bundesbediensteten sind bereits im derzeitigen Rechtsbestand enthalten, betont GÖD-Vorsitzender Fritz Neugebauer.

So finden sich die Themen, wie Leistungsbezogenheit, Auflösung des Dienstverhältnisses, Flexibilität in der Verwendung auf wechselnden Arbeitsplätzen im geltenden Recht.

Die GÖD macht auf die verfassungsrechtlichen Funktionsvorbehalte für das Berufsbeamtentum aufmerksam.

Bei Umsetzung der kolportierten Reformpläne wären in den nächsten 20 Jahren dramatische Mehrkosten zu erwarten, für die es aus heutiger Sicht keine seriöse Bedeckung gibt.

Laut Kurier "träumt" die Frau Vizekanzler vom Schweizer Modell -dieses bringt unter anderem massiven Sozialabbau, geregelte Massenfreisetzungen und lediglich Mindestgehälter, aber keine durchgängigen Gehaltsverläufe.

Da der öffentliche Dienst auch weiterhin ein stabiler, nicht der politischen Willkür ausgesetzter Faktor in Österreich bleiben muss, ist jede Diskussion unter dem Gesichtspunkt der Verfassungskonformität und den Geboten der Rechtsstaatlichkeit und Objektivität zu führen.

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