Industrie zu Regierungsklausur: Wichtige Reformmaßnahmen fehlen

Industriellenvereinigung präsentiert prioritäre wirtschaftspolitische Notwendigkeiten bis 2003 - IV-GS Fritz: Bundesregierung muss Innovation weiter pushen, Mut bei offenen Liberalisierungsmaßnahmen zeigen und Etappenplan für Entlastungen vorlegen - Für Industrie bleibt Arbeitszeitflexibilisierung, KÖSt-Senkung und Freibetrag für innerbetriebliche Weiterbildung auf der Agenda

Wien (PdI) "Abfertigung neu, die Universitätsreform und Verbesserungen bei der Gewerbeordnung sind wichtige, unterstützens-und anerkennenswerte Reformschritte. Darüber hinaus bedarf es aber vieler weiterer wirtschaftspolitischer Maßnahmen, um eine nachhaltige, wirtschaftspolitische Neuorientierung glaubhaft zu machen", betonte der Generalsekretär der Industriellenvereinigung, Dkfm. Lorenz Fritz, auf einer Pressekonferenz im Vorfeld der Regierungsklausur. "Auf dem Treffen der Bundesregierung bleiben entscheidende wirtschaftspolitische Themen ausgeklammert, umgesetzt bzw. entwickelt werden müssen sie aber noch bis 2003".

Fritz erinnerte an das Industrie-Manifest der Industriellenvereinigung, das im vergangenen September Bundeskanzler Schüssel übergeben wurde. Dieses biete den strategischen Roten Faden für eine nachhaltige, zukunftsorientierte Politik - nämlich den Staat zu modernisieren, die Bürger & Unternehmen zu entlasten und in die Zukunft zu investieren. "Eine solche politische Strategie sichert den Wohlstand eines Staates - ihr sollten Einzelmaßnahmen untergeordnet werden. Wenn die Balance zwischen den Strategiefeldern allerdings nicht stimmt, erleidet die Gesamtstrategie Schiffbruch". Daher seien in den drei Handlungsfeldern bis 2003 noch eine Reihe von Maßnahmen umzusetzen.

Als vordringlichste konkrete Maßnahmen führte die Industriellenvereinigung an:

· Der Innovationspolitik einen neuen Push geben
Konkret muss die Folgefinanzierung für die erste Tranche des Offensivprogrammes der Bundesregierung in der gleichen Höhe von 509 Mio. € endgültig sichergestellt werden. Eine Entscheidung ist deshalb zeitkritisch, weil am 9. April die nächste Sitzung des Rates für Forschung & Technologieentwicklung anberaumt und die Vergabe der letzten Mittel aus der ersten Tranche möglich ist.

· Die Richtlinie des Europäischen Parlaments "über den rechtlichen Schutz
biotechnologischer Erfindungen" - kurz EU-BiotechRichtlinie - muss in Österreich rasch umgesetzt werden, um diesen neuen Technologien einen verlässlichen Rahmen zu geben. Der Empfehlung der Bioethik-Kommission, die gestern, Mittwoch, tagte, kommt dabei besondere Bedeutung zu. Immerhin hält die Europäische Kommission die Biotechnologie für den zukunftsträchtigsten Bereich aller Industriesparten mit großem Wachstums- und Beschäftigungspotenzial und urgiert eine deutliche Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen und Forschungsinstitute in Europa. Hier muss Österreich -verantwortungsbewusst - teilhaben.

· Infrastrukturanstrengungen nachhaltig ausgestalten
Die Umsetzung des Generalverkehrsplanes muss rasch und prioritär mit Anbindung an die EU-Erweiterungskandidaten erfolgen.
Das Ziel der EU, den Marktanteil der Schiene im Gütertransport trotz rasch steigenden Verkehrs konstant zu halten, ist nur durch eine deutliche Attraktivierung und stärkere Kundenorientierung der Bahn zu erreichen. Dies setzt Wettbewerb auf der Schiene und damit die schrittweise Umsetzung einer gesellschaftsrechtlichen Trennung von Infrastruktur und Absatz voraus.

· Mehr Mut bei offenen Liberalisierungsmaßnahmen
Auf der politischen Agenda bleibt aus Sicht der Industrie die Flexibilisierung der Arbeitszeit. Statt weiter im betrieblichen Graubereich zu agieren sind verstärkte Regelungskompetenzen auf Betriebsebene, die Anhebung der täglichen Normalarbeitszeit, wo sinnvoll, und grundsätzliche Entkriminalisierungsschritte in diesem Bereich notwendig.
Flexibilisierungsmaßnahmen sind im Interesse von Unternehmen und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, insbesondere was die Vereinbarkeit von Familie und Beruf betrifft.

· Etappenplan für Entlastungen von Bürgern und Unternehmen Die Bundesregierung muss nach Beurteilung der budgetären Spielräume einen nachvollziehbaren und klaren Etappenplan für die versprochenen Entlastungsmaßnahmen kommunizieren. Die Industrie erwartet neben der schon mehrmals versprochenen Lohnnebenkostensenkung in vollem Ausmaß, die Einführung einer Gruppenbesteuerung, einen erhöhten Freibetrag für innerbetriebliche Weiterbildung auf 20 Prozent und die Senkung der Körperschaftssteuer (KÖSt).

Österreich positioniert sich in der EU als Reformland - nationale Maßnahmen müssen folgen

Der IV-Generalsekretär vermerkte positiv, dass Österreich sich im Vorfeld des EU-Gipfels von Barcelona in der kommenden Woche erstmals als "Reformland" im Konzert der europäischen Nationalstaaten positioniert hat. Dafür reiche es aber nicht, Reformwillen in offiziellen Stellungnahmen kundzutun, sondern es müssten auch Taten folgen. Nur so kann das ambitionierte Ziel Bundeskanzler Schüssels, Österreich wirtschaftspolitisch unter die Top 3 in Europa zu bringen, erfolgreich sein. In Blickrichtung Barcelona erwartet die Industrie unter anderem den Einsatz Österreichs für die Verabschiedung des EU-Patentes, das schon bis Ende 2001 beschlossen hätte werden sollen.

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (++43-1) 711 35/2311
Fax: (++43-1) 711 35/2313
info@newsroom.at
http://www.iv-net.at

IV-Newsroom

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NPI/NPI