Niederwieser: Ohne echte Autonomie und Mitbestimmung keine Verfassungsmehrheit für die Universitätsreform

Wien (SK) Die SPÖ sei an Reformen des Universitätswesens interessiert und habe klare Forderungen, von denen man nicht abrücken könne, stellt SPÖ-Wissenschaftssprecher Erwin Niederwieser fest: "Wir sind uns sicher, dass die Regierung für diese Reform die Stimmen der SPÖ braucht. Andernfalls landet das Gesetz vor dem Verfassungsgerichtshof und da haben wir mit einer Anfechtung gute Chancen!" ****

"Es kann ja niemand ernsthaft glauben, dass mit einer einfachen Mehrheit aus der Gruppenuniversität mit Mitbestimmungsrechten ein Wirtschaftskonzern geformt werden kann, bei dem ein diffuser Aufsichtsrat alles und die Universität selbst nichts mehr zu melden hat", betonte der SP-Abgeordnete. Zwar werde der Begutachtungsentwurf erst morgen, Freitag, veröffentlicht, bleibe es aber bei den ursprünglichen Intentionen des Gehrer-Diskussionspapiers, seien Mitbestimmungsrechte nur mehr ein Gnadenakt des Universitätsrates "und ob es in diesem eine ArbeitnehmerInnenvertretung gibt war bis zuletzt offen". "Dass es auf Fakultäts- und Institutsebene weiterhin eine gesetzlich verankerte Mitbestimmungsgarantie gibt, ist für die SPÖ obligat", so Niederwieser.

Nach den Vorstellungen der SPÖ müsse der Universitätsrat auf die üblichen Rechte eines Aufsichtsrates reduziert werden, dem im wesentlichen eine kontrollierende Funktion zustünde. Den Verbleib der ÖH als gesetzliche Interessenvertretung der Studierenden will Niederwieser durch eine Bestandsgarantie niedergeschrieben wissen, zumal zuletzt erst bei der parlamentarischen Universitätsenquete die FPÖ ihre Ablehnung der ÖH klar bekundet habe.

"Die Regierung wird auch damit leben müssen, dass sich der Nationalrat nicht auf die Diskussion von Berichten reduzieren lässt sondern die hochschulpolitischen Leitlinien und die wesentlichen Kriterien für die Leistungsvereinbarungen beschließen wird. Daran müssen ja auch die Regierungsabgeordneten interessiert sein", so Niederwieser weiter. Außerdem kann man schon verfassungsrechtlich die Bildungsministerin nicht aus ihrer Ministerverantwortlichkeit gegenüber dem Parlament entlassen - zumal Ministerin Gehrer ja ohnehin eine große Anhängerin der "Verantwortungsgesellschaft" ist.

Klare Antworten erwartet sich Niederwieser auch zum bisherigen "Staatsgeheimnis" der Kosten: "Irgendwann hört sich das Versteckenspielen vor dem Finanzminister auf und bei der Enquete haben anerkannte Experten von einer Kostensteigerung von 20 Prozent gesprochen. Anstelle universitätseigener Expertisen werden künftig teure Beraterfirmen bezahlt, die von den Universitäten wenig Ahnung haben. Dafür ist uns das Geld der Steuerzahler zu schade! Unsere Positionen liegen auf dem Tisch, nachlesbar unter www.forum-wissenschaft.at", schloss Niederwieser. (Schluss) se/mm

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