Parnigoni bekräftigt seine Kritik am geplanten Fremdengesetz

Drohende Todesstrafe kein Hindernis für Abschiebung

Wien (SK) "Die ÖVP soll ihre Nebelwerfer wieder abstellen. Die Fakten liegen auf dem Tisch und sind unmissverständlich", konterte SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni am Donnerstag die Reaktionen der ÖVP auf seine Kritik am Fremdengesetz-Entwurf der Regierung. Am Mittwoch hatte Parnigoni auf einen geradezu unfassbaren Aspekt der beabsichtigten Verschärfung des Fremdengesetzes aufmerksam gemacht: Künftig soll die einem Menschen in seiner Heimat drohende Todesstrafe kein Hindernis für dessen Abschiebung sein. ****

Die strittige Bestimmung (§ 57 Absatz 1 Fremdengesetz) schließt in ihrer geltenden Fassung eine Abschiebung aus, wenn die Gefahr besteht, dass der Fremde in seinem Heimatstaat einer unmenschlichen Behandlung oder Strafe oder der Todesstrafe ausgesetzt wäre. Für dieselbe Bestimmung sieht die Regie-rungsvorlage die Formulierung vor: "Die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung Fremder in einen Staat ist unzulässig, wenn dadurch Art. 3 EMRK verletzt würde." Der Verweis auf Art. 3 EMRK deckt zwar die Bezug-nahme des geltenden Gesetzes auf unmenschliche Behandlung oder Strafe ab, nicht jedoch die Todes-strafe. Deren Verbot ist näm-lich nicht Gegenstand der EMRK, sondern des 6. Zusatz-protokolls, erläuterte Parnigoni. "Die ÖVP hat gewusst und gewollt, dass mit diesem Entwurf die einem Menschen drohende Todesstrafe für dessen Abschiebung kein Hindernis mehr wäre. Strasser soll endlich aufhören, den liberalen Menschenfreund zu mimen. In Wahrheit ist er ein kalter Vollstrecker der Fremdenfeindlichkeit von Blau-Schwarz", so Parnigoni.

Auch den Vorwurf, der neue Entwurf zum Fremdengesetz würde Jugendliche zwingen, zur Feststellung ihrer Minderjährigkeit ihre Hand röntgen zu lassen, bekräftigte der SPÖ-Sicherheitssprecher. Die einschlägige Bestimmung (§ 95 Fremdengesetz) sehe ausdrücklich vor, dass die Weigerung des Fremden, sich röntgen zu lassen, gegen ihn verwendet werden darf. "Im Klartext heißt das, dass eine Weigerung letztlich die Abschiebung des Minderjährigen zur Folge haben kann", erläuterte Parnigoni. "Von Freiwilligkeit kann vor diesem Hintergrund überhaupt keine Rede sein."

Von allen gesundheitspolitischen Bedenken abgesehen, ist diese Bestimmung auch deshalb besonders problematisch, weil die Methode des Handwurzelröntgens zur Altersbestimmung nur sehr beschränkt geeignet ist. Schon vor zwei Jahren hat eine zu diesem Thema abgehaltene "Konsensuskonferenz" der namhaftesten Fachleute -unter der Leitung des angesehenen Kinderpsychiaters Prof. Dr. Ernst Berger - unmissverständlich festgehalten, dass die Methode des Handwurzelröntgens zur Altersfeststellung bei Knaben nur bis zum 17. und bei Mädchen gar nur bis zum 15. Lebensjahr tauglich sei. "Zur Bestimmung der Volljährigkeit ist das Handwurzelröntgen deshalb kaum geeignet, es handelt sich eher um eine weitere Schikane der Regierung gegen Fremde. Leider hat der Innenminister alle Forderungen des Menschenrechtsbeirats zum Umgang der Fremdenpolizei mit Minderjährigen ignoriert, gerade diese Schwächsten der Gesellschaft bekommen das nun zu spüren", schloss Parnigoni. (Schluss) se

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