Frauentag: SP-Ludwig fordert eigenständiges Frauenministerium

Sozialabbau der Bundesregierung trifft vor allem Frauen

Wien (SPW) "Seit die blauschwarze Bundesregierung an der Macht ist, kann von Frauenpolitik keine Rede mehr sein. Ganz im Gegenteil:
Die Maßnahmen der Bundesregierung richten sich gegen die Interessen der Frauen", erklärte die Frauensprecherin der SPÖ-Wien, LAbg. Martina Ludwig am Donnerstag anlässlich des internationalen Frauentages am 8. März. Als "wichtiges Zeichen dafür, die Anliegen der Frauen ernst zu nehmen", forderte Ludwig im Gespräch mit dem Pressedienst der SPÖ Wien die Einrichtung eines eigenständigen Frauenministeriums. Mit dem Kindergeld, den Kürzungen beim Arbeitslosengeld und bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik und all den Einsparungsmaßnahmen mache die FPÖVP-Koalition den Frauen ein eigenständiges Leben immer schwerer. "Statt Frauen ein eigenständiges, unabhängiges Leben zu ermöglichen, werden sie durch die blauschwarze Anti-Frauenpolitik in Abhängigkeiten gedrängt", kritisierte Ludwig. ****

Wie viel der Bundesregierung Fraueninteressen tatsächlich Wert sind, zeige ein Vergleich der Ausgaben für Frauenförderung, betonte die Frauensprecherin der SPÖ-Wien, und konkretisierte: "Während der Bund für alle Frauenprojekte, einschließlich der Initiativen im Gewaltbereich, österreichweit rund 2,98 Millionen Euro zur Verfügung stellt, verwendet die Stadt Wien allein für Subventionen von Anti-Gewalt-Einrichtungen 4,43 Millionen Euro." Den Frauen werde zwar das Kindergeld schmackhaft gemacht, allerdings werden die Frauen nicht darüber informiert, dass nach einer dreijährigen Kinderpause die Rückkehr ins Berufsleben nur mehr schwer möglich ist. "Und auch hier versagt die soziale Verantwortung der Bundesregierung: Denn sowohl beim Geld für Kindergärten als auch bei der Finanzierung von Wiedereinstiegsmaßnahmen haben FPÖ und ÖVP eingespart", so Ludwig. Immer mehr Frauen gerieten durch die unsoziale Politik der Bundesregierung in existenzielle Schwierigkeiten. Umso wichtiger sei es, auf die sozialen Auswirkungen von Maßnahmen zu achten. "Daher", so Ludwig abschließend, "unterstützen die Wiener SPÖ-Frauen das Sozialstaatsvolksbegehren. Denn die ersten, die unter den Sozialabbaumaßnahmen von Blauschwarz zu leiden haben, sind die Frauen. Die Sozialstaatlichkeit muss verfassungsmäßig abgesichert werden!"

Hinweis: Der Sozialabbau der blauschwarzen Bundesregierung ist auch Thema beim heutigen Frauentags-Fest ab 19.00 Uhr im ega, in der Windmühlgasse 26, 1060 Wien, wo auch über das Sozialstaatsvolksbegehren informiert wird. (Schluss) gd

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