Weninger: Blauschwarze Bundesregierung befürwortet freien Ausschank von Alkohol an Jugendliche

FPVP-Wirtschaftslobbyisten wollen verdienen, nicht schützen

St. Pölten, (SPI) - Die Bundesregierung plant im Zuge der Novellierung der Gewerbeordnung jene Bestimmungen ersatzlos zu streichen, die den Ausschank von Alkohol an Jugendliche regeln. Durch den Entfall der §§149-151 gibt es in Zukunft nicht nur kein "Jugendgetränk" mehr (bisher mussten in entsprechenden Lokalen ja zwei antialkoholische Getränke billiger sein als das billigste alkoholische Getränk), sondern es fällt auch das Verbot des Ausschanks von Alkohol an Jugendliche (§151) künftig weg. "In der Öffentlichkeit Krokodilstränen betreffend der zunehmenden Drogengefährdung von Jugendlichen vergießen und den zunehmenden Alkoholkonsum bei Jugendlichen beklagen, aber durch die Hintertür wichtige Schutzbestimmungen für Jugendliche sowie Strafbestimmungen für Verstöße der Wirtschaft abschaffen. Das ist blauschwarze ‚Jugendgefährdungspolitik' der Extraklasse", zeigt sich der Jugendsprecher der NÖ Sozialdemokraten, LAbg. Hannes Weninger, empört.****

Die NÖ Sozialdemokraten halten es für notwendig, dass die Verletzung des Jugendschutzes betreffend Ausschank von Alkohol an Jugendliche weiterhin gewerberechtliche Konsequenzen nach sich zieht und in allen Lokalitäten zwei antialkoholische Getränke billiger sind als das billigste alkoholische Getränk. Eine Streichung der § 149 bis 151 der Gewerbeordnung ist daher strikt abzulehnen. "Wer Jugendschutz ernst nimmt, der kann nicht gleichzeitig illegale Geschäfte, wie es der Ausschank von Alkohol an Jugendliche ist, legalisieren. Diese ‚Liberalisierung' der Gewerbeordnung auf Kosten des Jugendschutzes muss verhindert werden", so Weninger, der sich in dieser Causa in einem persönlichen Schreiben an Wirtschaftsminister Martin Bartenstein gewandt hat.
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