Böhmdorfer: Endlich bekennt sich auch AK zu Unabhängigkeit des VKI

Wien (OTS) - In der Auseinandersetzung um die Befreiung des Vereines für Konsumenteninformation aus der Umklammerung der Kontrolle der Sozialpartner, insbesondere der Wirtschafts- und der Arbeiterkammer, verzeichnete Justizminister Dr. Dieter Böhmdorfer offenkundig erste Erfolge.*****

In einer Pressemeldung teilt auch die AK den Standpunkt des Ministers, dass der VKI unabhängig von jeglichem Einfluss der Trägerorganisationen - auch der Republik Österreich - agieren soll. "Endlich hat auch die AK eingesehen", so Böhmdorfer, "dass auch sie Abstand davon nehmen muss, den Konsumentenschutz in Österreich zu kontrollieren."

Bisher stand die Absicht der Sozialpartner im Vordergrund, den VKI unter totale Kontrolle zu bringen. Dies sollte in erster Linie durch die Gründung einer Tochtergesellschaft erreicht werden, die die wesentlichen Konsumentenschutztätigkeiten übernehmen soll und in der die Wirtschaftskammer Österreichs (WKÖ) und die Bundesarbeiterkammer (BAK) federführend das Sagen haben.
"Damit würde die WKÖ den VKI kontrollieren, und nicht - wie angedacht - der VKI Wirtschaftsunternehmen", kritisiert Böhmdorfer. Weiters hätte die WKÖ direkten Einfluss zu bestimmen, gegen welche Unternehmen der VKI Verbands- und Musterklagen einbringt.

"Ein weiterer Effekt dieser Gesellschaftsgründung wäre, dass den Arbeiterkammern der gesamte Beratungsteil des Konsumentenschutzes zufallen würde, sodass mit dieser Lösung das Ende des selbständigen Konsumentenschutzes angesagt wäre", so Böhmdorfer. In Wahrheit wäre es notwendig, dass der VKI - soweit erforderlich - zwar zu seiner Tätigkeit Subventionen erhält, aber gleichzeitig vom Zugriff Dritter - sei es Sozialpartner oder Staat - befreit wird.

"Ausserdem", meint Böhmdorfer, "muss man, wenn man schon von der Unabhängigkeit des Vereins spricht, auch über die Doppelfunktion des Vereins-Obmannes, der gleichzeitig Konsumentenschutz-Abteilungsleiter der AK ist, nachdenken."

"Ich schlage vor, in einem Gipfelgespräch mit den Sozialpartnern über die Förderung des Konsumentenschutzes bei gleichzeitiger Ausschaltung jeglicher Kontrolle zu reden", meint Böhmdorfer abschliessend.

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