KURIER-KOMMENTAR: Warten auf Zeichen aus St. Wolfgang

Alfred Payrleitner über die Lage vor der Regierungsklausur

Wien (OTS) - Zuwanderer und Beamte haben einiges gemeinsam: Man liebt sie nicht allzu sehr, braucht aber dringend qualifizierte. Beide werden derzeit mit einem Mix aus Anreizen und leiser Drohung behandelt: Bei den Ausländern gibt es nach fünf Jahren das Recht auf Arbeit (was viel zu spät ist) und droht der Verlust der Aufenthaltsgenehmigung. Die öffentlich Bediensteten lockt man mit höheren Anfangsgehältern, wenn sie auf die höhere Pension verzichten, und droht mit Versetzung bzw. Kündigung, falls sie nicht die erwartete Leistung bringen.

Beide Annäherungsweisen sind jeweils umstritten, obwohl sie unvermeidbar sind.

Die Behauptung, dass Österreich "kein Einwanderungsland war, keines ist und keines sein wird" - so FP-Klubobmann Westenthaler -widerspricht den historischen Erfahrungen (dass die fremdsprachigen Zuwanderer damals aus dem k.u.k Reich kamen, ist kulturell irrelevant).

Sie widerspricht aber auch den Zahlen der Demografie: Bei einem statistischen Reproduktionsfaktor von derzeit 1,3 Kindern pro Paar lässt sich ausrechnen, dass sich in einigen Jahrzehnten Österreichs Bevölkerungszahl halbieren wird.

Ähnlich steht es in den Nachbarländern. In Deutschland dürfte sich die Einwohnerzahl bis zur Jahrhundertmitte von heute 82 auf 58 Millionen reduzieren. Ohne systematisch gelenkte Zuwanderung würden Renten und Pensionen unfinanzierbar - was aber schwer zu vermitteln ist, wenn selbst Akademiker bisweilen Mühe haben, das Umlagesystem zu begreifen ("Ich habe doch eingezahlt!"). Umgekehrt verlief das Wachstum der öffentlich Bediensteten: Von rund 250.000 (1960) auf 544.000 (1995).

Pragmatisierungstopp und Verwaltungsreform sind derart zwingende Vorgaben, dass jeglicher Streit um die Bewahrung von Gruppenprivilegien - siehe Lehrer - entweder grotesk wirkt oder nur als Indiz für einen bevorstehenden frühen Wahlkampf zu werten ist. Die Lehrer zählen zur klassischen Klientel der ÖVP, wogegen sich die Vizekanzlerin zu Recht als Vorkämpferin gegen Bürokratie und Zulagenfilz profilieren kann.

Das wäre eine sinnvolle Arbeitsteilung, wenn, ja wenn dafür noch eine volle Legislaturperiode zur Verfügung stünde. Bei der heute beginnenden Regierungsklausur in St. Wolfgang wird man erkennen, ob noch ein Hauch jenes großen gemeinsamen Atems vorhanden ist, den es angesichts des Ernstes der übergroßen Aufgabenstellungen braucht. Wird signalisiert werden, dass die schwarzblaue Koalition nach den "Irritationen" der letzten Monate auch weiterhin durchhalten kann und wird?

Illusionen sind nirgendwo angebracht. Längst ist klar geworden, dass wirksames Sparen zunächst einmal viel Geld kostet - siehe die Systemumstellung beim öffentlichen Dienst. Auch die Träume von einer spürbaren Steuersenkung sind Schäume. Noch ist die Reform der Staatsaufgaben ausständig.

So ist die Lage. Eigentlich sollten weder Regierung noch Opposition die Lust auf flotte "Sager" haben.

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