Parnigoni fordert Aufklärung von Kanzler Schüssel über Bundesheer-Beschaffungsvorgänge

"Das Versteckspiel Schüssels muss ein Ende haben"

Wien (SK) "Das Versteckspiel von Kanzler Schüssel muss endlich ein Ende haben. Schüssel muss klar und deutlich sagen, wie weit er in das Rüstungsgeschäft zu Gunsten des französischen Rüstungskonzerns Thomson verwickelt war", forderte SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni am Mittwoch anlässlich der jüngsten Entwicklung in dieser Causa: Laut "News" fordert nun der bayerische Rüstungslobbyist Schreiber für die Vermittlung eines Termins zwischen Thomson-Manager Merk und dem damaligen Wirtschaftsminister Schüssel ein Honorar in Höhe von über zehn Mio. Schilling vor Gericht ein. Schreiber fordert auch, dass Schüssel als Zeuge vor Gericht aussagen soll. Parnigoni: "Alles was bisher in dieser Angelegenheit an die Öffentlichkeit gelangt ist, ist äußerst dubios und verlangt dringend nach Aufklärung. Die ÖsterreicherInnen haben ein Recht auf die Wahrheit." Wenn Schüssel nichts zu verbergen habe, werde er wohl ohne Probleme vor Gericht als Zeuge auftreten, ist Parnigoni überzeugt. ****

Die bisherigen Stellungnahmen Schüssels zu diesen Beschaffungsvorgängen von Radargeräten für das österreichische Bundesheer seien "äußerst dürftig" gewesen und hätten "zusätzlich für Verwirrung gesorgt", stellte Parnigoni fest. Entgegen Schüssels Behauptungen habe der Unterausschuss zum Rechnungshofausschuss keineswegs die Beschaffung der Radargeräte als solche geprüft, sondern nur die Gegengeschäfte. Ob die Beschaffung selbst korrekt und rechtmäßig war, habe der Unterausschuss nicht geklärt. "Es ist nach wie vor alles offen. Schüssel müsste also selbst das größte Interesse daran haben, die Umstände dieser Beschaffungsaktion zu klären", so Parnigoni abschließend. (Schluss) se

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