Kräuter: "Skandal um Verwaltungsreformgesetz 2001 wird immer größer"

Verwaltungsreform scheinbar am Länderwiderspruch gescheitert

Wien (SK) Für SPÖ-Rechungshofsprecher Günther Kräuter wird der "Skandal um das Verwaltungsreformgesetz 2001 immer größer". Kräuter hatte heute kritisiert, dass die Bundesregierung nicht in der Lage sei, innerhalb von drei Monaten nach Beschlussfassung im Bundesrat die Verwaltungsreformgesetz-Novelle 2001 im Bundesgesetzblatt zu veröffentlichen. Der SPÖ-Abgeordnete ortet nun einen "demokratiepolitischen Skandal", denn durch die "entwaffnend offene Reaktion" von ÖVP-Rechnungshofsprecher Großruck "wurde heute der staunenden Öffentlichkeit bekannt, dass die Bundesregierung es Monate nach der Beschlussfassung im Nationalrat im November des Vorjahres noch nicht geschafft hat, die Zustimmung von vier Bundesländern zu ihrem angeblich abgeschlossenen Reformvorhaben zu erhalten", so Kräuter am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

"Ich fordere daher die Vizekanzlerin zu einem Offenbarungseid auf, jene vier Bundesländer und deren Begründung zu nennen, die dem Reformvorhaben der blau-schwarzen Bundesregierung die Gefolgschaft verwehren", betonte Kräuter. "Es kann doch wohl nicht so sein, dass sich diese Bundesregierung in sündhaft teuren Konvent-Inszenierungen über abgeschlossene Reformen feiern lässt, ohne über die Zustimmung aller Bundesländer zu verfügen."

Abschließend hielt der SPÖ-Rechnungshofsprecher fest, welcher erhebliche Schaden für alle betroffenen BürgerInnen, die Wirtschaft und die öffentlichen Stellen durch diese Situation eingetreten sei, "da niemand heute abschätzen kann, wann dieses Gesetz wirklich in Kraft tritt". (Schluss) hm/mm

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