AK: VKI muss regierungsunabhängig bleiben

Minister Böhmdorfer soll guten Ruf des VKI nicht beschädigen

Wien (AK) - Justizminister Böhmdorfer soll aufhören, den guten Ruf des Konsumentenschutzes und des Vereins für Konsumenteninformation zu beschädigen, fordert die AK auf die heute zum wiederholten Mal gemachten Angriffe auf die Unabhängigkeit des VKI durch Justizminister Böhmdorfer. Der VKI genieße bei den Konsumenten aber auch international ein hohes Ansehen, gerade weil er eine unabhängige Einrichtung ist, nur für die KonsumenteInnen da ist.

Es ist international üblich, dass die Regierung den Konsumentenschutz fördert - aber nicht, dass sie ihn kontrolliert. Ein Konsumentenschutz unter Ministerkontrolle würde die internationale Anerkennung und die Mitgliedschaft im internationalen Verband BEUC verlieren.

Dass die Sozialpartner Ziele verfolgen, die nicht immer im Sinne eines schlagkräftigen Konsumentenschutzes seien, weist die AK als Pauschalverunglimpfung ohne Inhalt zurück. Es sind die Sozialpartner, die den VKI aufgebaut haben, ihn finanzieren und seine Unabhängigkeit schützen.

Dass die Arbeiterkammer im Streit mit den Banken um die überhöhten Kreditzinsen Konsumenten über den Tisch ziehe weist die AK als Verdrehung der Tatsachen zurück: Die AK hat die überhöhten Zinsenberechnungen aufgedeckt und hilft den Konsumenten, zu ihrem Geld zu kommen: Bundesweit werden von der AK mehr als 50.000 Kredite nachgerechnet, 30 KonsumentenschützerInnen sind dafür im Einsatz, insgesamt geht es um eine Milliarde Schilling für die KonsumentInnen. Nur wegen dieser Arbeit der AK zahlen eine Reihe von Banken ihren Kunden überhöhte Zinszahlungen zurück - dass sie das nicht immer in voller Höhe tun, kann man nicht der AK vorwerfen. Nur die Arbeiterkammern und der VKI prozessieren direkt gegen die Banken. Der Justizminister ist bis heute jeden Nachweis schuldig geblieben, was der von ihm gegründete Kreditberechnungsverein bisher getan hat.

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