Sima zu Gentechnik: "Gesetzeslücke noch immer nicht geschlossen"

"Mais-Anbau beginnt in wenigen Wochen - Gesetzes-Änderung unerlässlich"

Wien (SK) Die unzureichende Rechtslage in Sachen illegaler Gentech-Freisetzung kritisierte SPÖ-Umweltsprecherin Ulli Sima anlässlich der heutigen Gen-Mais-Enquete in der Volksanwaltschaft am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Nach wie vor herrscht eine Gesetzeslücke, die nach dem Skandal um illegale Gen-Mais-Freisetzungen im letzten Jahr nicht geschlossen wurde", so Sima. ****

Nach wie vor sei laut Gentechnik-Gesetz der Gesundheitsminister nur für absichtliche, nicht aber für unabsichtliche Freisetzungen zuständig", erläuterte Sima. Schon im Vorjahr hätte sich daher Minister Haupt mit dem Hinweis auf mangelnde Gesetzesbestimmungen im Falle illegaler Freisetzungen aus der Affäre gezogen. "Für die Inverkehrbringung des Saatguts ist in Österreich der Landwirtschaftsminister zuständig. Dieser hat Ende letzten Jahres eine Grenzwert-Verordnung erlassen, dernach die gentechnische Verunreinigung 0,1 Prozent nicht überschreiten darf. Sobald die Körner aber in der Erde sind, ist der Gesundheitsminister zuständig", so Sima.

Sollte dem Landwirtschaftsministerium eine Kontamination bei den Saatgut-Kontrollen entgehen und auch heuer wieder verunreinigter Mais auf den Feldern ausgesät werden, hätte die Gesetzeslücke die selben Folgen wie im letzten Sommer. Der Gesundheitsminister würde wohl erneut auf die mangelnden gesetzlichen Bestimmungen verweisen und nicht einschreiten, die Gen-Pflanzen könnten unbehelligt weiterwachsen.

Sima fordert daher die sofortige Schließung dieser unzureichenden Gesetzeslage. "Der Mais-Anbau beginnt bereits in wenigen Wochen, das Gentechnik-Gesetz muss in diesem Bereich geändert werden. Es ist völlig unverständlich, warum bis heute für den Fall illegaler Gentech-Freisetzungen keine ausreichenden gesetzlichen Bestimmung getroffen wurden", stellt Sima abschließend fest. (Schluss) nf/mp

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