Prammer zu Böhmdorfer: Unglaubliche Scheinheiligkeit beim Opferschutz!

Für Opferschutzeinrichtungen zweckgewidmete Geldmittel werden für Rechtsanwälte und Budgetsanierung verwendet

Wien (SK) Für SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Barbara Prammer ist es eine "unglaubliche Scheinheiligkeit", dass Justizminister Dieter Böhmdorfer heute in der Tageszeitung "Der Standard" von einer angeblichen Verbesserung des Opferschutzes spricht. "Wenn Böhmdorfer wirklich etwas für die Opfer tun wollte, würde er die Geldmittel aus der Division, so wie im Zuge des Gewaltschutzgesetzes geplant, den Opferschutzeinrichtungen zuführen. Statt dessen werden aus diesem Posten Anwaltskosten bezahlt, und es ist anzunehmen, dass diese Geldmittel auch dem Budget zufließen." Dazu wurde von der SPÖ und den Grünen eine parlamentarische Anfrage eingebracht.****

Darüber hinaus ergeben sich für die Opferschutzeinrichtungen bei der Abrechnung der Gelder, um Bundesförderungen zu beziehen, weitere Probleme: Die Unterstützung von Opfern strafbarer Handlungen wird insbesondere von Frauenhäusern, Interventionsstellen gegen Gewalt und Organisationen zur Prozessbegleitung für sexuell missbrauchte Kinder und Jugendliche durchgeführt. Diese können zwar seit Anfang des Jahres 2000 beim Bundesministerium für Justiz Förderungen beantragen, die aber jeweils nur für einen konkreten Einzelfall gewährt werden. Das bedeutet praktisch, dass jeder einzelne Betreuungsfall bzw. jede einzelne Prozessbegleitung mittels Erhebungsbogen einzeln (und stundenweise) abgerechnet werden muss.

"Besonders willkürlich ist in diesem Zusammenhang die Weigerung Böhmdorfers, die Administration zu unterstützen", betonte Prammer. Die Opferschutzeinrichtungen benötigen nämlich nicht nur die Kosten der psychotherapeutischen und juristischen Opferbegleitung, sondern auch die Abdeckung des dahinter stehenden organisatorischen und administrativen Aufwands.

"Es besteht die Gefahr, dass Opfer von Gewalttaten überhaupt keine Hilfestellung und Betreuung mehr erhalten", befürchtet Prammer. So sei bekannt geworden, dass die Interventionsstelle gegen Gewalt in Oberösterreich ihre Tätigkeit im Bereich der Prozessbegleitung wieder einstellen musste. "Das ist natürlich ein unhaltbarer Zustand", betonte Prammer abschließend. (Schluss) up

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