Arbeitslosigkeit: Bures kritisiert "tatenlose Regierung"

Saisonnier-Regelung schafft "Zwei-Klassen-Arbeitsmarkt"

Wien (SK) SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures wirft der Regierung vor, dass sie der dramatischen Entwicklung am Arbeitsmarkt "tatenlos zusieht". Die SPÖ fordert Maßnahmen zur Belebung der Konjunktur und mehr Mittel für Schulungen und Qualifikationsmaßnahmen als Reaktion auf den Strukturwandel auf dem Arbeitmarkt. Bures kritisierte am Mittwoch in einer Pressekonferenz, dass der Regierung nichts anderes einfalle als der "arrogante und zynische" Versuch, die Verantwortung für die Arbeitslosigkeit auf Wien abzuschieben. Außerdem hält Bures die weitgehende Öffnung des Arbeitsmarkts - und zwar aller Branchen - für ausländische Saisonarbeiter für falsch und widersinnig. So entstehe ein "Zwei-Klassen-Arbeitsmarkt". ****

Ende Februar wurde eine Zunahme der Arbeitslosigkeit um 15,6 Prozent, das sind beinahe 40.000 zusätzliche Arbeitssuchende, verzeichnet. Insgesamt waren Ende Februar 287.049 Personen arbeitslos gemeldet. Bures wies auch darauf hin, dass in der Gesamtzahl der Arbeitslosen die "versteckte Arbeitslosigkeit" nicht enthalten sei. Denn derzeit befinden sich 33.300 Arbeitssuchende in Kursen des AMS. Dabei sei auffällig, dass sich in allen Bundesländern außer Wien mehr Arbeitssuchende in Schulungen befinden. Bures hält es für "politisches Kalkül" der Regierung, dass Wien bei der Arbeitsmarktförderung benachteiligt wird.

"Die Bundesregierung benachteiligt den Wirtschaftsstandort Wien massiv", betonte Bures. Sichtbar werde dies neben Kürzungen bei Infrastrukturinvestitionen auch bei der Arbeitsmarktförderung. Wien als einziges Bundesland musste hier eine Kürzung hinnehmen, sodass sich im Jahresabstand beinahe um 30 Prozent weniger Arbeitssuchende in Schulungen befinden, während die entsprechende Zahl in allen anderen Bundesländern erhöht wurde. Bures bezeichnete es als "arrogant und zynisch", wenn die ÖVP nun versuche, die Verantwortung an der hohen Arbeitslosigkeit auf die Stadt Wien zu schieben.

Bures merkte dazu außerdem an, dass die Regierung erwartungsgemäß nicht den Vorarlberger Landeshauptmann Sausgruber für die hohe Arbeitslosigkeit verantwortlich mache, obwohl in Vorarlberg der Anstieg der Arbeitslosigkeit gleich hoch sei wie in Wien und eine Zunahme bei den Schulungsteilnehmern zu verzeichnen sei.

Bures kritisierte im weiteren die weitgehende Öffnung des österreichischen Arbeitsmarkts für ausländische Saisonniers. Bures hält es für "falsch und sinnwidrig", wenn nun eine Saisonnier-Regelung auch für Berufsbranchen eingeführt werde, in denen es keine Saisonen gibt. Von der Saisonnier-Regelung der Regierung werden vor allem schlecht qualifizierte Arbeitnehmer in Österreich betroffen sein, darunter viele ausländische Arbeitnehmer. Das werde, wie Bures anmerkte, auch vom Wirtschaftsforschungsinstitut bestätigt. Während im Jahr 1999 nur 12.309 Saisonniers in Österreich arbeiteten, waren es im Vorjahr - "nach zwei Jahren blau-schwarzer Politik", wie Bures anmerkte - schon 30.871.

Es sei unvermeidlich, dass durch diese Saisonnier-Regelung der Arbeitsmarkt zusätzlich belastet werde. Es seien negative Auswirkungen auf das Lohnniveau zu erwarten. Darüber hinaus werde so ein "Zwei-Klassen-Arbeitsmarkt" geschaffen, kritisierte die SPÖ-Bundesgeschäftführerin. Wie der Frächterskandal drastisch vor Augen geführt habe, wird so ein Teilarbeitsmarkt geschaffen, wo die Arbeitnehmer ihre Rechte nicht kennen oder nicht verteidigen können. Bures macht dafür auch die Regierung verantwortlich, die die arbeits-und sozialrechtlichen Kontrollen vernachlässige. Durch die Saisonnier-Regelung würden in der Folge - wenn die Frist von sechs Monaten abgelaufen ist - Saison-Arbeitnehmer in die Illegalität gedrängt, warnte Bures. (Schluss) wf

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