Kadenbach: Sicherheitsabbau in Niederösterreich durch blauschwarze Bundesregierung

Offene Grenzen für Saisonarbeitskräfte wird Arbeitsmarktsituation in Österreich weiter verschärfen

St. Pölten, (SPI) - "Nichts kann einem ferner liegen, als Innenministers Ernst Strasser, der mit der Schließung von Gendarmerieposten und Polizeiwachzimmern sowie einem massiven Personalabbau bei der Exekutive seit Monaten einen Rückgang bei der öffentlichen Sicherheit und einen Anstieg der Kriminalität zu verantworten hat, zu verteidigen. Die FP-NÖ sollte aber die Kirche im Dorf lassen - es ist diese blauschwarze Bundesregierung in ihrer Gemeinsamkeit, welche die Sicherheit Niederösterreichs und seiner Bürgerinnen und Bürger gefährdet und nicht ein, zugegebener Maßen überforderter Innenminister, allein", kommentiert die Landesparteigeschäftsführerin der NÖ Sozialdemokraten, LAbg. Karin Kadenbach, heutige Aussagen der FPÖ.****

Die Schließung der Gendarmerieposten und Wachzimmer, der massive Personalabbau bei der Exekutive und die Ausdünnung der Grenzüberwachung an Niederösterreichs EU-Außengrenzen basieren alle auf einstimmige Beschlüsse dieser blauschwarzen Bundesregierung und diese wurden von allen schwarzen und blauen Mandataren aus Niederösterreich im Parlament mitgetragen. "Die Verantwortung für dieses sicherheitspolitische Desaster haben neben den Ministern Strasser und Grasser auch die blau/schwarzen Parlamentarier zu tragen", betont Kadenbach. Was die FPÖ überdies verschweigt ist, dass sie selbst als Regierungspartei massiv ausländische Billig-Arbeitskräften zu Lasten inländischer ArbeitnehmerInnen nach Österreich holen will. Die komplette Öffnung des österreichischen Arbeitsmarktes wird die Situation am heimischen Arbeitsmarkt weiter verschärfen und ist ein Instrument, um großflächig die Einkommen zu senken. "Es sind die freiheitlichen Prinzhorns und Grassers, die Arbeitsplätze von Österreichern vernichten. Da genügt es nicht, sich hinter alten fremdenfeindlichen Floskeln und dem absolut menschenunwürdigen und daher abzulehnenden Integrationsvertrag zu verstecken. Wir SozialdemokratInnen lehnen diese herzlose Politik von blau und schwarz auf das vehementeste ab!", so Kadenbach abschließend.
(Schluss) fa

Rückfragen & Kontakt:

Tel: 02742/9005 DW 12794

Landtagsklub der SPÖ NÖ

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NSN/NSN