KUKACKA: RASCHE LÖSUNG DER DROGENPROBLEMATIK IM STRASSENVERKEHR NOTWENDIG

Opposition muss angesichts des Drogenberichts 2001 Widerstand endlich aufgeben

Wien, 6. März 2001 (ÖVP-PK) Erfreut zeigte sich ÖVP-Verkehrssprecher Abg. Mag. Helmut Kukacka heute, Mittwoch, über die gestern von Innenminister Strasser präsentierten Erfolge der Exekutive im Kampf gegen den Drogenkonsum. Noch nie wurden dem Drogenmarkt so große Mengen an Suchtmitteln (Schwarzmarktwert von mehr als 15 Millionen Euro) entzogen wie 2001. "Sollte noch ein Beweis notwendig gewesen sein, dass auch die Drogenproblematik im Straßenverkehr schnellstens einer Lösung zugeführt werden muss, so ist dies durch diese Zahlen geschehen", erklärte der ÖVP-Verkehrssprecher in Blickrichtung SPÖ und Grüne, die bislang eine Lösung dieser verkehrssicherheitspolitisch wichtigen Frage blockiert haben. ****

"Wir hätten schon längst die auch von Experten geforderte verpflichtende Blutabnahme bei Drogenverdacht, wenn SPÖ und Grüne den von den Regierungsparteien vor der Sommerpause vorgelegten Gesetzesentwurf der 21. StVO-Novelle zur 'Bekämpfung von Suchtgift im Straßenverkehr' nicht abgelehnt hätten. Sie haben sich wider aller verkehrspolitischer Vernunft und trotz aller vorliegenden eindeutigen Daten zum Anwalt der Drogenlenker gemacht", kritisierte Kukacka.

Um das zunehmende Problem der Drogenlenker in den Griff zu bekommen, wurde deshalb von der Koalition neuerlich ein Initiativantrag im Nationalrat eingebracht, der im April im parlamentarischen Verkehrsausschuss behandelt wird. Kernpunkt ist dabei, dass verpflichtende Blut- und Harntests bei unter Drogenverdacht stehenden Lenkern durchgeführt werden dürfen. Kukacka:
"Bisher konnte dieser Test bedauerlicherweise straflos verweigert werden." Nur ein Bluttest könne nach Meinung der Experten endgültig klären, ob jemand erst kürzlich Drogen konsumiert habe und daher eine aktuelle Fahrbeeinträchtigung vorliege, schloss der ÖVP-Verkehrssprecher.
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