Wiener VP-Chef GÖRG: Wiener Stadtregierung hat die dramatische Entwicklung am Wiener Arbeitsmarkt verschlafen

Wiener VP kritisiert "inadäquate Reaktion von Häupl auf Wiener Arbeitslosenzahlen"

Wien (ÖVP-Klub) Heftige Kritik an der Arbeitsmarktpolitik der Wiener Stadtregierung übten heute der Wiener VP-Chef Dr. Bernhard GÖRG und VP-Stadträtin Dr. Herlinde ROTHAUER in einer gemeinsamen Pressekonferenz. "Wenn die Wiener Stadtregierung weiterhin so unzureichend auf die alarmierenden Arbeitslosen-Zahlen reagiert, dann ist ein beunruhigender Wirtschaftsabschwung in den kommenden Monaten zu befürchten", so GÖRG.***

GÖRG hielt zu Beginn fest, dass die dramatischen Arbeitslosenzahlen ihre Ursachen nicht ausschließlich in der Politik der Wiener Stadtregierung haben. "Es ist völlig klar, dass sowohl die internationale Konjunkturlage als auch nationale Parameter mit ein Grund für die schlechte Entwicklung am Wiener Arbeitsmarkt sind. Ein großer Teil der Verantwortung liegt aber dennoch bei der Stadt Wien. Schließlich ist die Arbeitslosigkeit in Wien auch um den doppelten Prozentwert des Bundesschnittes angestiegen."

Gestern, Dienstag, wurde bekannt, dass die Arbeitslosigkeit in der Bundeshauptstadt um 29,3 % im Vergleich zum Februar des Vorjahres angestiegen ist. Damit sind in Wien derzeit mehr als 85.000 Menschen ohne Beschäftigung. Überdurchschnittlich hoch ist der Anstieg der Arbeitslosigkeit im Wiener Handel, der Baubranche und bei der Frauenarbeitslosigkeit.

"Mit Besorgnis habe ich die Inhalte der gestrigen Pressekonferenz des Herrn Bürgermeisters zur Kenntnis genommen", berichtete GÖRG. "Seine Reaktion auf die alarmierenden Daten war die Vorstellung einer ‚Produktfindungsförderung’ im Wert von 500.000 Euro. Noch dazu handelt es sich dabei um ein Programm vom Bund, an dem Wien nun endlich teilnimmt. Die Idee und Umsetzung stammt also vom Bund und ist keineswegs eine ursächliche Wiener Initiative."

"In beschämender Manier hat der Herr Bürgermeister damit demonstriert, dass er die Tragweite der aktuellen Arbeitsmarktsituation in Wien nicht begriffen hat." Der Bund habe schon vor Wochen mit einem Investitions- und Konjunkturprogramm im Wert von 1 Mrd. Euro reagiert. "Die Stadt Wien hat daraufhin vergleichsweise läppische 72 Mio. Euro an zusätzlichen Mitteln zugesagt, um der Wiener Wirtschaft zu helfen", ergänzte VP-Stadträtin Herlinde ROTHAUER.

Im Namen der Wiener ÖVP forderte ROTHAUER ein umfassendes Investitionsprogramm der Stadt Wien, das vor allem die Inlandsnachfrage beleben soll. "Wien sollte sich beispielsweise viel stärker an der Initiative für Unternehmungsgründungen GO! Beteiligen", forderte ROTHAUER. Dieses Programm habe bundesweit die Unternehmensgründungen um 14 % ansteigen lassen. "In Wien liegt dieser Wert ungefähr bei der Hälfte." Mittlerweile sei ja auch bekannt und bewiesen, dass mehr als 25 % der neuen Arbeitsplätze durch die Neugründung von Unternehmen entstehen. "Wien ist also aufgefordert massiv in die Neugründung von Unternehmen mittels Förderung zu investieren."

Zusätzlich erneuerten die beiden VP-Politiker ihre Forderung nach einer Sanierungsoffensive im Wohnbau. "In Wien gibt es immer noch 80.000 Substandard-Wohnungen, die auf die Sanierung warten. Allein in diesem Bereich können tausende neue Arbeitsplätze entstehen."

"Ich habe vor Wochen in kritischer Form die Politik der Wiener Stadtregierung als "Politik der ruhigen Hand" bezeichnet", so GÖRG. "Diese Einschätzung muss ich nun leider korrigieren: Mittlerweile handelt es sich um eine ‚Politik des Schlafes’, die die Wiener SPÖ hier betreibt."

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