WESTENTHALER: Klarer Verfassungsbruch durch SPÖ und ÖVP Kärnten

Mayer-Gutachten belegt Nichtigkeit des Untersuchungsausschusses

Wien, 2002-03-06 (fpd) - Von einem klaren und nun auch bewiesenen Verfassungsbruch durch die Kärntner SPÖ und ÖVP sprach FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler im Zusammenhang mit dem in Kärnten eingesetzten Untersuchungsausschuß. Der anerkannte unabhängige Verfassungsexperte Heinz Mayer habe in einem Gutachten festgestellt, daß dieser Ausschuß verfassungswidrig sei.. Damit hätten sich ÖVP und SPÖ Kärnten bis auf die Knochen blamiert und befänden sich außerhalb des Verfassungsbogens. ****

Westenthaler sprach von brutalen Methoden außerhalb jeglicher Gesetze, mit denen man den Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider diskreditieren wollte. Die Kärntner ÖVP und SPÖ hätten damit aber einen Bauchfleck hingelegt, der an Peinlichkeit nicht mehr zu überbieten sei.

Es stelle sich nun die Frage, ob dieser eklatante und durch den Verfassungsexperten Mayer bewiesene Verfassungsbruch nicht auch einer Würdigung durch den Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts unterzogen werden sollte, sagte Westenthaler. "Bei Verfassungsbruch handelt es sich schließlich nicht um ein Kavaliersdelikt, sondern um die Infragestellung der Grundpfeiler der Demokratie."

Besonders der Kärntner ÖVP-Obmann Wurmitzer habe sich mit dieser Vorgangsweise jedenfalls selbst ins politische Out manövriert, betonte Westenthaler. Wurmitzer könne als Politiker, der auf die Einhaltung der Gesetze angelobt sei, nicht mehr ernst genommen werden. Der von ihm initiierte sogenannte Untersuchungsausschuß sei ab sofort nicht mehr nur eine politische Farce, sondern entbehre auch jeglicher rechtlichen Grundlage.

Westenthaler forderte abschließend SPÖ-Vorsitzenden Gusenbauer auf, sofort zum Verfassungsbruch seiner Partei Stellung zu nehmen und die nötigen Konsequenzen zu ziehen. (Schluß)

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