Volksbegehren Sozialstaat Österreich: Die Schönfärber haben Konjunktur

Arbeitslose sind bei dieser Regierung abgemeldet

Wien (OTS) - Die Arbeitslosigkeit steigt, die Beschäftigung sinkt. Dies ist ein Alarmzeichen. Nicht für die Regierung. Diese sorgt sich nur um neue Arbeitsplätze für ihre Parteigänger im Hauptverband, im Ministerium usw. Trotz höherer Arbeitslosigkeit im Vergleich zum Vorjahr sieht der formell zuständige Minister bereits erste Stabilisierungsanzeichen. Die Arbeitsmarktsituation wird schöngefärbt und die Arbeitslosigkeit weggeredet.

Wer Probleme nicht sieht, sucht auch nicht nach entsprechenden Maßnahmen. Dabei wären ausreichende Mittel in der Arbeitslosenversicherung vorhanden. Ein Teil der Mittel wird nicht zweckbestimmt ausgegeben, sondern zweckentfremdet. Denn statt diese für Eingliederungs- und Qualifizierungsmaßnahmen zu verwenden, nutzt die Regierung viele Milliarden aus dem Arbeitslosenversicherungsfond zur Realisierung des Dogmas Nulldefizit.

Politik ist eben eine Frage der Prioritäten. Arbeitslose zählen zur Zeit nicht dazu. Die derzeitige Regierung nimmt schlicht ihre soziale Verantwortung nicht wahr. Es wäre hoch in der Zeit, dass sie dazu durch die Verankerung des Sozialstaates in der Verfassung dazu verpflichtet wird.

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