KURIER-KOMMENTAR: Gesundreden als Krankheitssymptom

Norbert Stanzel über die Ratlosigkeit der Koalition bei der Kassensanierung

Wien (OTS) - Vor einem Jahr erklärte Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer, es sei nicht akzeptabel, dass von den Krankenkassen "Jahr für Jahr eine Bankrotterklärung kommt". Nachdem aber Hans Sallmutter, der Präsident des Hauptverbands der ozialversicherungen, nötige Reformen blockiere, müsse er abgelöst werden: "Es geht nicht um ihn als Person, sondern darum, dass das Gesundheitssystem auf finanziell sicheren Beinen stehen muss."

Sallmutter wurde eliminiert. Seit Herbst sitzen Vertrauensleute von Schwarzblau in den Gremien. Prompt verbreitete Jörg Haider, dass es "die FPÖ geschafft hat", das Kassendefizit auf 900 Millionen S zu senken. Und der freiheitliche Gesundheitsstaatssekretär Reinhart Waneck jubelte über das "NullDefizit" bei den Krankenkassen. Die neue Hauptverbandsführung weiß freilich nichts von einem "Null-Defizit". Der Abgang ist doppelt so hoch, wie es Haider darstellen will - 149 Millionen Euro laut vorläufigem Abschluss für 2001, rund 2 Milliarden S. Für heuer ist ein Defizit von 232 Millionen Euro (3,2 Milliarden S) prognostiziert. Im Jahr 2004 wird mit 482,7 Millionen Euro(6,64 Mrd. S) Abgang gerechnet. Anders formuliert: Sallmutters schwarzblaue Nachfolger dokumentieren, dass mit seiner Ablöse kein Problem gelöst wurde.

Haider, Waneck und Co. wollen die Misere gesundreden. Das ist ein politisches Krankheitssymptom: Die Wirklichkeit wird geleugnet, um sich selbst besser darzustellen als man ist. Bemerkenswert für eine Regierung, die den "ehrlicheren Zugang" zu Budgetfragen (Kanzler Schüssel) zugesagt hat: Anders als unter Rotschwarz würden Probleme "nicht verschleiert".

Ehrlich wäre das Eingeständnis, dass die Kassensanierung nicht von der Parteizugehörigkeit der Funktionäre abhängt. Mit der schwarzblauen Umfärbung wurde Zeit vertrödelt. Der medizinische Fortschritt und die steigende Lebenserwartung bewirken in allen Industriestaaten eine Explosion der Gesundheitskosten. Natürlich kann man hie und da ein wenig in der Verwaltung einsparen, aber das macht das Kraut nicht fett. Was fehlt, ist die Grundsatzentscheidung:
Entweder Top-Versorgung für alle - dann müssen alle mehr dafür bezahlen. Oder die Politik will die Versicherten nicht durch steigende Kosten vergrämen - dann heißt das zwangsläufig, dass die medizinische Versorgung darunter leidet. Es ist kein Zufall, dass Oberösterreich die geringste Dichte an Fachärzten hat, ergo extrem lange Wartezeiten - aber auch kein Kassendefizit.

Zur Erinnerung: Im Koalitionspakt wurde der "gleiche Zugang zu allen medizinischen Versorgungsleistungen" versprochen, dazu ein "verpflichtendes Qualitätssicherungssystem im Gesundheitswesen". Das würde natürlich Geld kosten.

Jede Wette: Der Kassensanierung wird auch im nächsten Koalitionspakt ein Kapitel gewidmet sein. Weil man ja wirklich nichts verschleiern will.

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