Maier zu Frächterskandal: Bundesregierung verweigert Aufklärung!

SPÖ für Untersuchungsausschuss!

Wien (SK) Für eine rückhaltlose Aufklärung aller Tatsachen rund um den europäischen Frächterskandal mit österreichischer Beteiligung sprach sich heute SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier aus. "Es ist unglaublich, wie die Regierung versucht, diese Causa im Dunkeln zu lassen", so Maier am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Die SPÖ unterstützt nicht nur die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss, sondern auch die Gewerkschaften bei der Einführung einer europaweit gültigen Identifikationscard für LKW-Fahrer. "Diese Karte dient dem Schutz der Fahrer, denen oftmals nicht bewusst ist, dass sie strafrechtlich einiges riskieren, wenn sie illegal unterwegs sind oder gesetzliche Bestimmungen wie bei Gefahrenguttransporten, nicht erkennen", erklärte Maier. ****

Ein Untersuchungsausschuss könnte viel dazu beitragen, wirtschaftliche und politische Beziehungen aufzuklären - "auf welchem Wege und von wem beispielsweise der ab heute vor Gericht stehende Karl Kralowetz über eine bevorstehende Prüfung informiert wurde", so Maier. Hier habe die Bundesregierung und vor allem "ein bestimmtes österreichisches Bundesministerium" erhöhten Aufklärungsbedarf.

Handlungsbedarf habe die Bundesregierung auch bei den strafrechtlichen Bestimmungen, damit solche Fälle von "Sozialbetrug", wie sie bei einigen Transportunternehmen offensichtlich System waren, auch effektiv verfolgt werden können. Die Bundesregierung könne auch hier unter Beweis stellen, wie wichtig ihr die Aufklärung dieses Skandals ist, so Maier abschließend. (Schluss) ml/mp

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