AK OÖ: Ja zu Integrationsmaßnahmen - Nein zum Integrationspaket der Regierung

Linz (AKO) "Zynisch und noch schlimmer als befürchtet", so kommentiert AK-Präsident Wipplinger die gestern bekannt gewordenen Details des so genannten Integrationspaketes der Regierung. Im Gegensatz zur Regierung, die auf einseitige Zwangsmaßnahmen setzt, hat die AK Oberösterreich die ausländischen Arbeitnehmer selbst befragt, was sie zur Integration brauchen. Die Ergebnisse dieser Befragung werden am nächsten Montag in einer Pressekonferenz veröffentlicht.

Soviel kann jetzt schon gesagt werden: Das Integrationspaket blendet die meisten der für die Integration der ausländischen Mitbürger wichtigen Lebensbereiche völlig aus und ist daher ein untaugliches Instrument.

Als völlig verfehlt und überzogen bezeichnet Wipplinger die Strafandrohungen bis hin zur Ausweisung, sollten die Ausländer nicht erfolgreich einen Deutschkurs absolvieren. Denn drei Viertel aller von der AK befragten Ausländer würden selbst gerne besser Deutsch lernen. Den Bedürfnissen der Ausländer angepasste Kurse von BFI und VHS der AK wurden im Vorjahr regelrecht gestürmt. "Die Regierung braucht also gar keine Strafen anzudrohen, es genügt ein attraktives Kursangebot", so Wipplinger.

Sinnvoll wäre es auch gewesen, positive Anreize für den Besuch eines Deutschkurs zu schaffen, z.B. einen früheren Zugang zum Arbeitsmarkt für Familienangehörige. Weder wurde, wie von der AK gefordert, die Familienzusammenführung erleichtert, noch eine längst fällige Harmonisierung von Aufenthalts- und Beschäftigungsrecht in Angriff genommen. Nachgezogene Familienangehörige müssen nach wie vor fünf Jahre auf eine Beschäftigungsbewilligung warten, was viel zu lang sei. "Wer legal in Österreich lebt, soll auch hier arbeiten dürfen", fordert Wipplinger Erleichterungen beim Zugang zum Arbeitsmarkt.

Negativ steht Wipplinger auch dem im Integrationspaket vorgesehenen verpflichtenden Gesundheitszeugnis für Zuwanderungswillige gegenüber. Das sei völlig inhuman, weil es zur Folge habe, dass Familienangehörige nicht nachkommen dürfen, wenn sie nicht gesund sind.

Besonders scharf kritisiert Wipplinger die Ausweitung von Saisonierbewilligungen auf alle Branchen. Während die Regierung den faktischen Stopp für die Zuwanderung ausländischer Arbeitskräfte verkündet, holt sie mit den Saisoniers immer mehr weitgehend rechtlose Ausländer ins Land, die hier nur befristet arbeiten dürfen und das Land dann wieder verlassen müssen. "Das ist ein Kniefall vor den Unternehmern, die sich billige und gefügige Arbeitskräfte wünschen. Auf diese Weise werden die Arbeitsplätze von Inländern und bereits integrierten Ausländern gefährdet", fordert Wipplinger die sofortige Rücknahme dieser Neuregelung.

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