FIRLINGER: TELEKOMGESETZ: "ERFREULICHES EINLENKEN DER SPÖ"

Sachliche Diskussion der Parteien zur Telekomregulierung erforderlich

Wien, 2002-03-05 (fpd) - "Ein fairer Wettbewerb und keine Überregulierung muß das gemeinsame Anliegen der Politik sein, damit ein zukunfts-orientierter Telekommunikationsmarkt weiterhin

Wien, 2002-03-05 (fpd) - "Ein fairer Wettbewerb und keine Überregulierung muß das gemeinsame Anliegen der Politik sein, damit ein zukunfts-orientierter Telekommunikationsmarkt weiterhin gewährleistet werden kann", erklärte heute der freiheitliche Telekomsprecher Mag. Reinhard Firlinger.

Daher seien nach erfolgter Telekom-Liberalisierung Überlegungen anzustellen, welche weiteren Rahmenbedingungen erforderlich wären. "Hierzu bedarf es einer sachlichen und keiner emotionalen Diskussion, die auf parlamentarischer Ebene beim nächsten Verkehrsausschuß am 13. März erfolgen soll", betonte Firlinger.

So sei erfreulich, daß bereits SPÖ-Abg. Eder Bereitschaft für notwendige Schritte beim Telekombereich signalisiert habe. Wenig abzugewinnen sei allerdings der Forderung nach einer Verordnung über die elektromagnetische Strahlung von Handymasten, denn hier müsse auch auf den Schutz vor Geräten mit nichtionisierender Strahlung Bedacht genommen werden. Dies könne durch die Schaffung eines einheitlichen Bundesimmissionsschutzgesetzes unter der Federführung des Bundesministers für Umwelt gelöst werden.

"Ein funktionierender Wettbewerb in der Telekommunikation kann nur in einem ausgewogenen Bündel von Regulierungs- und Aufsichtsbestimmungen und nicht in der Forderung nach radikalen Eingriffen des Staates sein, da dieser für den Wirtschaftsstandort Österreich von großer Bedeutung ist", sagte Firlinger abschließend.
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