Erdgasverbrauch im Jahr 2001 um 7 Prozent gestiegen

Forderungen der österreichischen Gaswirtschaft bei der Liberalisierung des Gasmarktes

Wien (PWK166) - "Im Jahr 2001 wurden in Österreich ca. 7,6 Milliarden Kubikmeter Erdgas abgesetzt. Im Vergleich zu 2001 bedeutet dies eine Steigerung um sieben Prozent", erklärte Heinz Krug, Geschäftsführer der Austria Ferngas Gesellschaft m.b.H., am Dienstag im Rahmen des Jahrespressegespräches des Verbandes Gas&Wasser (ÖVGW) und des Fachverbandes Gas&Wärme der Wirtschaftskammer Österreich.

Im Sektor Haushalt und Gewerbe kam es aufgrund 18.000 neuer Haushalts- bzw. Gewerbekunden zu einer Verbrauchssteigerung von etwa 12 Prozent bzw. 300 Millionen Kubikmeter Erdgas. (Im Haushaltsbereich ist Erdgas mit einem Anteil von 29 Prozent der meist verwendete Brennstoff für Heizzwecke). In Industrie und Chemie war ein geringer Verbrauchsrückgang von knapp 1 Prozent bzw. 30 Millionen Kubikmeter zu verzeichnen. Der Einsatz im Kraftwerkssektor hat sich um etwa 220 Mio. Kubikmeter oder rund 18 Prozent gegenüber 2000 erhöht.

Die Erdgasaufbringung verringerte sich um ca. 3 Prozent auf rund 7.770 Millionen Kubikmeter. 78 Prozent davon wurden importiert (Russland knapp 59 Prozent, Norwegen und Deutschland 11 bzw. 8 Prozent). Mehr als 200 Millionen Kubikmeter Erdgas wurden durch neue Lieferanten aufgebracht. Die Öffnung des Gasmarktes hat in Österreich also bereits Platz gegriffen.

Der Obmann des Fachverbandes Gas&Wärme, Generaldirektor Karl Skyba, zeigte sich beim Pressegespräch bezüglich günstigerer Kosten für Gaskunden dennoch skeptisch.
Der zur Stellungnahme versandte Entwurf für die Novelle des Gaswirtschaftsgesetzes (GWG II) sieht eine Reihe neuer Institutionen vor. "Diese Vielzahl bringt eine gewaltige Aufblähung der Kosten nicht nur der Regulation, sondern jeder Transaktion auf dem Gasmarkt mit sich".

Skybas Kritik richtete sich auch gegen die Vorreiterrolle bei der Liberalisierung des Gasmarktes: "Österreich hat bereits die EU-Gas-Richtlinie besonders ambitioniert umgesetzt. Folge dieser Politik ist, dass sich die Ausgangsposition für Erdgasunternehmen aus Ländern mit moderaterer Liberalisierung, die österreichische Firmen aufkaufen wollen, verbessert hat".

Besonders kritisch beurteilten Skyba und Vorstandsdirektor Friedrich Gerstl, Leiter des Hauptausschusses Gas im Verband Gas&Wasser, eine Reihe von Sondertatbeständen, die der Entwurf vorsieht. So wird ein Sonderkartellrecht geschaffen, dessen Verbotstatbestände jedoch nicht klar definiert werden, und auch ein Sonderschadenersatzrecht, das eine Haftung für das Verhalten Dritter vorsieht.

Verfassungsrechtlich bedenklich und mit rechtsstaatlichen Prinzipien nicht zu vereinen ist die Bestimmung, mit der die Behörde sich das Recht einräumt, von Erdgas- und Speicherunternehmen jederzeit und ohne konkreten Anlassfall beliebige Daten und Auskünfte einzuholen. Damit werde die Feststellung der Schutzwürdigkeit von Daten in das Belieben einer Behörde gestellt und ein Sonderrecht für die Gaswirtschaft geschaffen, das eine eklatante Ungleichbehandlung zu allen anderen Wirtschaftszweigen darstellt.

Der Obmann des Fachverbandes bedauerte, dass Erfahrung und Know-How der Gaswirtschaft nur dann eingefordert werden, wenn es gilt, unfachgemäße oder unpraktische Details zu reparieren. In die Gestaltung der Grundkonzeption eines Gasmarktes unter den Bedingungen voller Liberalisierung war die österreichische Gaswirtschaft nicht eingebunden.
Sie forderte und fordert bei der Liberalisierung des Gasmarktes jedenfalls die Beachtung folgender Grundsätze:

+ Verhältnismäßigkeit der Mittel
+ Versorgungssicherheit: Eingriffe sollen so erfolgen, dass
- Ausbau und ein hoher Qualitätsstandard der Infrastruktur gefördert werden
- die erforderlichen Gasmengen auch verlässlich zur Verfügung stehen - alle Marktteilnehmer ausreichende Kompetenz, Kreditwürdigkeit und technisch- operative Verlässlichkeit aufweisen
- die energiepolitische Verantwortung und entsprechende Maßnahmen für die Sicherheit des Gesamtsystems im Gesetz verankert werden.
+ Keine Benachteiligung der österreichischen Gaswirtschaft im Wettbewerb mit ausländischen Konkurrenten
+ Ökonomie und Kosten der Regulation: Institutionen und Abläufe sind so zu gestalten, dass
- die Kompetenzen klar zugeordnet und ausreichend determiniert sind - die Eingriffe in unternehmerische Verantwortung möglichst gering gehalten und
- die Kosten der Regulierung minimiert werden, indem ein einfaches Modell mit effizienten Abläufen eingeführt wird sowie die Kosten der Regulation in einem sinnvollen Verhältnis zu den erreichbaren wirtschaftlichen Einsparungen stehen. (hp)

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Verband GaWasser und Fachverband
Gas&Wärme
Dr. Ute Boccioli
Tel.: (++43-1) 5131588-26

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