Integrationspaket: Mainoni lobt FPÖ-Initiative

Entwurf des neuen Fremdenrechts trägt freiheitliche Handschrift und bietet vorbildliche integrative Maßnahmen

Wien, 2002-03-05 (fpd) - Als den richtigen Weg bezeichnete der freiheitliche Abgeordnete Eduard Mainoni heute den Entwurf des Integrationspaketes der österreichischen Bundesregierung. ****

Wien, 2002-03-05 (fpd) - Als den richtigen Weg bezeichnete der freiheitliche Abgeordnete Eduard Mainoni heute den Entwurf des Integrationspaketes der österreichischen Bundesregierung. ****

"Diese Maßnahmen werden von uns Freiheitlichen seit Jahren gefordert, der vorliegende Entwurf trägt ganz deutlich unsere Handschrift", betonte Mainoni. Neben positiven Änderungen für Schlüsselarbeitskräfte und Saisonniers beinhalte das Paket konkrete Integrationsregelungen. "Was in anderen Ländern schon seit langem dank geregelter Einwanderungsbestimmungen praktiziert wird, hat sich nun auch in Österreich durchgesetzt. Innerhalb von vier Jahren einen Deutschkurs zu absolvieren, muß jedem Zuwanderer zugemutet werden können", erklärte Mainoni. Hier zeige sich einmal mehr der Wille nach Integration und Akzeptanz für das Gastland.

Außerdem ortete Mainoni ein geeignetes Ausleseverfahren anhand gefragter Eigeninitiative der betroffenen Einwanderer: "Wer es nach 18 Monaten noch nicht geschafft hat, einen Deutschkurs zu besuchen, dem können Sanktionsverfahren auf die Sprünge helfen, sich rechtzeitig zu orientieren. Wer es in vier Jahren nicht geschafft hat, einen positiven Deutschkurs zu absolvieren, zeigt sein deutliches Desinteresse an diesem Land, seiner Sprache, seinen Menschen und seiner Kultur. Das käme einer Beleidigung gleich und man sollte sich schon fragen, warum sich einer gerade Österreich als Gastland aussucht, wenn ihm an diesem Land so wenig liegt."

Auch die Regelungen für die Schlüsselarbeitskräfte, die prompt und gezielt auf dem österreichischen Arbeitsmarkt eingesetzt werden können, sind für den freiheitlichen Abgeordneten "ökonomisch sehr gut durchdacht und eine Aufwertung Österreichs als wirtschaftlich stabiles Land". In der Ausweitung des Saisonniermodells sieht Mainoni die sehr notwendige Bindung des Saisonniers an den Betrieb: "Ein neuerliches Antragsgesuch stellt keine Schikane dar, sondern eine Vergrößerung der Mobilität und eine Harmonisierung zwischen Aufenthalts- und Beschäftigungsrecht."

Grundsätzlich sieht Mainoni hier eine wertvolle Komponente für gezielte und effiziente Einwanderungspolitik. "Das Paket zeigt deutlich, daß man in Österreich, auch ohne aus vollen sozialen Töpfen zu schöpfen und leere Versprechungen zu machen, wie die SPÖ jahrzehntelang Einwanderungspolitik betrieben hat, gerechte, humane und wirtschaftlich vernünftige Integrationspolitik betreiben kann", schloß Mainoni. (Schluß)

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