VP-Gerstl: StR Rieder unzufrieden mit ÖPNV-Vertrag?

Tariferhöhung im Bereich von 10 % sind unakzeptabel

Wien, 05.03.02 - Seit einer Woche liegt laut Aussage von SP-Finanzstadtrat Rieder ein Antrag der Wiener Linien auf seinem Tisch. Darin wünschen sich die Wiener Linien von ihrem Stadtrat eine Erhöhung der Öffi-Gebühren, die "zehn Prozent im Gesamtschnitt nicht überschreiten". "StR Rieder ist mit dem von ihm verhandelten Vertrag offensichtlich selber nicht zufrieden - anders ist es nicht erklärbar, was so ein ‚Wunschzettel' bei ihm zu suchen hat. In den entsprechenden Bestimmungen des nur 19 Seiten umfassenden Vertrages ist jedenfalls kein derartiger Vertragspunkt zu finden. Die SP-Stadtregierung hat sich mit diesem Vertrag sämtlicher Einflussmöglichkeiten beraubt und sich voll und ganz den Wiener Linien ausgeliefert - auch was die Tarifgestaltung anbelangt", so der Verkehrssprecher der ÖVP Wien, GR Mag. Wolfgang Gerstl. ****

Gestl wiederholte in diesem Zusammenhang auch die Forderung der ÖVP Wien, den ÖPNV-Vertrag (Öffentlicher Personennahverkehrs- und -finanzierungsvertrag) neu zu verhandeln, und überprüfbare qualitative und quantitative Richtlinien einzubauen. "Es darf nicht sein, dass sich die Politik aus einem so wichtigen Bereich wie dem öffentlichen Verkehr verabschiedet und nur noch als Zahlmeister von einem Quasi-Monopolbetrieb fungiert", so Gerstl weiter.

Über die kolportierte Erhöhung von unter 10 % im Gesamtschnitt meinte Gerstl: "Wenn StR Rieder schon glücklicherweise im Besitz eines solchen Dokumentes ist, dann soll er dies auch bitte gleich an die Öffentlichkeit weiterleiten. Schade nur, dass er aufgrund seiner schlechten Verhandlungen ohnehin keinen Einfluss mehr auf die Tarifgestaltung hat. Rieder fungiert offensichtlicherweise nur mehr als Erfüllungsgehilfe der SP-Gewerkschaft", so Gerstl, der abschließend ankündigt, auch weiterhin gegen eine allfällige Tariferhöhung anzukämpfen. (Schluss)

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