Öllinger: FPÖVP sichern sich Machtpositionen statt Gesundheitsversorgung für Bevölkerung

Grüne sehen versteckten Angriff auf Solidarprinzip der Versicherungen

Wien (OTS) "Vor wenigen Tagen noch vermeinte Staatssekretär Waneck ein Nulldefizit der Krankenkassen auszumachen und wollte die Sorgen vor einem steigenden Defizit im diesem Bereich vom Tisch wischen. Nun belegen die vom Hauptverband präsentierten Budgetprognosen für die nächsten Jahre, dass die Krise der Gesundheitsversorgung größer ist als je zuvor", stellt der stv. Klubobmann und Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger, fest.

"FPÖ und ÖVP haben mit dem Gesundheitsbereich ihre Machtspielchen gespielt, anstatt strukturelle Reformen anzugehen und den Versicherungen jene Mittel zur Verfügung zu stellen, die sie zur Aufrechterhaltung der Gesundheitsversorgung benötigen. Die Rechnung werden die Versicherten präsentiert bekommen", fürchtet Öllinger.

Die Regierungsparteien haben sich mit Jobs und Einfluss versorgt, so Öllinger, und sehen jetzt zu, wie die Kassen weiter ins Defizit schlittern: "Plötzlich wird’s dann wieder heißen, dass wir über unseren Verhältnissen leben." Für die Grünen stellt diese Vorgangsweise ein Angriff auf das Solidarprinzip der Versicherungen dar. Öllinger: "Über eine Einschränkung der Gesundheitsversorgung werden jene, die es sich leisten können, gezwungen, Zusatzversicherungen abzuschließen. Wer es sich nicht leisten kann, bleibt übrig"

Ein Grund mehr, so Öllinger, das zwischen 3. und 10. April 2002 zur Unterschrift aufliegende Sozialvolksbegehren zu unterstützen. Dieses strebt eine verfassungsrechtliche Absicherung des Solidarprinzips sowie das Recht auf eine umfassende Gesundheitsversorgung an.

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