MURAUER: SPÖ LEGT VOR LAUTER POPULISMUS JEDE SPUR VON EHRLICHKEIT AB

Wien, 5. März 2002 (ÖVP-PK) Scharfe Kritik an den jüngsten Aussagen von SPÖ-Politikern in der Draken-Nachfolger-Debatte übte heute, Dienstag, ÖVP-Wehrsprecher Abg. Walter Murauer. "Von Oberösterreichs SPÖ-Vorsitzenden Erich Haider über SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer bis hin zum Nationalratspräsidenten Heinz Fischer müsste die verfassungsrechtliche Verpflichtung Österreichs, seinen Luftraum zu schützen, eigentlich klar sein", kommentierte Murauer die jüngsten Aussagen. Dass dem nicht so sei, bestätige nur einmal mehr, dass in der SPÖ schon längst der Populismus die Ehrlichkeit abgelöst habe. ****

Ihnen allen müsste klar sein, "dass uns das Neutralitätsgesetz dazu verpflichtet, neben dem Boden auch den Luftraum zu überwachen. Nachzulesen ist dies in der österreichischen Verfassung, für die sich jedoch die SPÖ aus purem Populismus nicht mehr zu interessieren scheint", so der ÖVP-Abgeordnete.

Jedes Land, ob im Bündnis oder als neutraler Staat, sei in erster Linie dazu verpflichtet, seine Nation zu schützen. Als Beispiel führte der ÖVP-Wehrsprecher die Schweiz an, die Zeit ihres Lebens auf eine starke Luftwaffe nicht verzichtete und jetzt über 120 Abfangjäger modernster Ausstattung verfügt.

"Auch die Beschaffungen unserer Nachbarstaaten und der Mitgliedstaaten der Europäischen Union zeigen uns, dass gerade auf die Luftraumsicherung ein besonderer Schwerpunkt gelegt wird. Dies bestätigen Tschechien, Ungarn und Polen ebenso wie Deutschland und Italien durch die Anschaffung neuer Abfangjäger. Auch Holland unterstreicht den hohen Stellenwert der Luftraumüberwachung, in dem es 85 neue Abfangjäger beschafft und dafür sechs Milliarden Euro zur Verfügung stellt", sagte Murauer.

Wie das Beispiel Holland zeige, werde auf Gegengeschäfte hoher Wert gelegt, was auch bei der Beschaffung der Draken-Nachfolger von großer Bedeutung sei. Die Gegengeschäfte für Österreich müssten zumindest den Kaufpreis deutlich übersteigen, so Murauer. Nachdem alle angebotenen Fluggeräte in der Qualität sehr ähnlich seien, fordert der Wehrsprecher, dass die Gegengeschäfte für die Typenwahl ausschlaggebend sein sollten.

Die SPÖ-Forderungen, anstelle von Abfangjägern die Autobahnvignette oder ein Jahr der Steuerreform zu finanzieren, Tunnels zu bauen und den Tschechen das Geld für Temelin zu geben, könnten nicht wirklich ernst genommen werden und würden wiederum einmal mehr den Charakter der SPÖ zeigen, keine langfristigen Lösungen finden zu können, sondern nur kurzfristig politisches Kleingeld zu machen, so Murauer.

Dem Argument der SPÖ und anderer Gegner, dass nicht einmal amerikanische Abfangjäger die Schreckenstat vom 11. September verhindern konnten, entgegnete Murauer, dass dies nur möglich gewesen sei, weil niemand, nicht einmal der amerikanische Geheimdienst, damit gerechnet habe, dass terroristische Organisationen im Stande sind, so eine Wahnsinnstat durchzuführen. Zu argumentieren, dass selbst hier die Luftraumüberwachung nichts gebracht hätte, bestätige jedoch nur die Leichtsinnigkeit und Naivität, sich nicht konsequent vorzubereiten und kalkulierbaren Risken ins Auge zu sehen.

Für den ÖVP-Wehrsprecher stellt sich die Frage, ob es in Österreich nicht erlaubt sein darf, mögliche Risken zu kalkulieren, oder ob es besser ist, solche Gefahren leichtsinnig auszuschließen, wie das die Linken tun. Für das "Stammbuch" empfahl Murauer: "Wenn es brennt, ist es für eine Versicherung zu spät" und verwies auf das tragische Lawinenunglück in Galtür.

Abschließend erinnerte Murauer daran, dass im Regierungsübereinkommen 2000 mit den Sozialisten bereits die Nachbeschaffung von Luftraumüberwachungsflugzeugen beschlossen gewesen sei. "Doch selbst an diese Vereinbarung kann sich die SPÖ vor lauter Populismus nicht mehr erinnern."
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