Häupl und Rieder zu neuen Arbeitsmarktdaten

Wien, (OTS) Die aktuelle Situation am Arbeitsmarkt und die neuesten von der ÖVP präsentierten Zahlen waren am Dienstag ein wesentliches Thema im Mediengespräch des Bürgermeisters.

Vizebürgermeister Dr. Sepp Rieder bezeichnete es als absolute Novität, dass die Arbeitsmarktdaten von einer Parteisekretärin in einer Pressekonferenz bekannt gegeben worden sind. Er nehme zur Kenntnis, dass Rauch-Kallat den Arbeitsmarkt zu einem politischen Kampfplatz gemacht habe. Besonders kritisierte Rieder, dass diese einerseits davon spreche, dass man auf dem Weg sei, die Talsohle durchschritten zu haben, und andererseits Maßnahmen setze, die zu einer dramatischen Entwicklung führen müssen. Die neue Regelung mit Saisoniers werde zu einer enormen Belastung im Bereich des Billiglohn-Dumpings führen. Davon sei auch Wien betroffen, man werde jedoch entschieden dagegen auftreten. Auch die Maßnahmen für Spitzenarbeitskräfte würden zu einer Verschlechterung im Ausbildungsniveau führen. Grundsätzlich sei klar zu stellen, dass Arbeitsmarktpolitik Bundessache sei. "Wien werde nicht der Hase sein, die Bundesregierung der Igel". Die Verantwortung dafür, dass von der Bundesregierung nichts komme, könne nicht von der Stadtregierung aufgefangen werden. Er hätte sich erwartet, so Rieder, dass der zuständige Minister Bartenstein zusätzliche Maßnahmen präsentiert hätte, in Wirklichkeit seien es jedoch nur Polemiken gewesen. Wien schöpfe jedenfalls alle Möglichkeiten aus, um - auch mit dem Bund -die Chancen für die Wiener Wirtschaft weiter zu verbessern.

Wo Wien mit anderen Städten in Konkurrenz stehe, bemühe man sich, Mittel einzusetzen und Arbeitsplätze sicherzustellen, führte Bürgermeister Dr. Michael Häupl aus. Er erinnerte daran, dass Wien über ein Fünftel der Einwohner und ein Viertel der Arbeitsplätze verfüge. Es gebe mehr als 100.000 Arbeitsplätze für Ausländer, Wien habe auch die höchste Frauen-Erwerbsquote. Während die Bundesregierung nur vom Nulldefizit spreche und die öffentlichen Investitionen sich Null nähern würden, erhöhe Wien seine Investitionen und bemühe sich massiv um die Jugend. Die Wiener ÖVP müsse sich angesichts jüngster Wortmeldungen die Frage gefallen lassen, ob sie tatsächlich eine Wiener ÖVP sei, oder nur der Gesinnungsgehilfe der Bundesregierung. (Schluss) ull/vo

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