Schluss mit dem organisierten Steuer- und Sozialbetrug!

GBH-Bundesvorstand gegen illegale Wirtschaftspraktiken

Brunn/Gebirge (GBH/ÖGB). "Schwarzunternehmertum und Schwarzarbeit vernichten legale Arbeitsplätze und treiben legal arbeitende Unternehmen in den Konkurs - die politisch Verantwortlichen müssen endlich in die Pflicht genommen werden", stellte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Bau-Holz und ÖGB-Vizepräsident Johann Driemer anlässlich der Sitzung des GBH-Bundesvorstandes in Brunn/Gebirge am Dienstag fest.++++

"Es kann nicht angehen, dass Politiker in Sonntagsreden Schwarzunternehmertum und Schwarzarbeit verurteilen, dann aber keinerlei wirksame Maßnahmen dagegen gesetzt werden", so Driemer weiter, "35 Arbeitsinspektoren können beim besten Willen nicht alle österreichischen Unternehmen kontrollieren - eine Aufstockung der Zahl der Kontrollorgane und eine Verbesserung ihrer technischen Ausrüstung und ihrer rechtlichen Möglichkeiten wären der erste Schritt zur wirksamen Bekämpfung des organisierten Sozial- und Steuerbetrugs."

Schwarzunternehmertum darf nicht länger ein Kavaliersdelikt sein. Driemer dazu: "Die bestehenden Strafsanktionen müssen verschärft werden - Schwarzunternehmertum muss ein gerichtlich strafbarer Tatbestand werden, wie dies andere europäische Staaten vorzeigen."

Gerade für die Baubranche ist es wesentlich, die Verantwortung des Generalunternehmers für seine Subunternehmer auszubauen. Denn gerade im Bereich der Sub- und Sub-Sub-Unternehmer gibt es überproportional viele Fälle von Sozial- und Steuerbetrug. Weitere wichtige Aspekte eines solchen Maßnahmenpakets sind die zwingende Anmeldung der Beschäftigten bei der Sozialversicherung bereits bei Arbeitsbeginn und die Einführung eines fälschungssicheren Ausweissystems auf Basis der Überlegungen der Sozialpartner in der Baubranche.

Driemer abschließend: "Wer als politisch Verantwortlicher seriöse Unternehmer und legal arbeitende Menschen nicht vor Lohn- und Sozialdumping der unseriösen Konkurrenz schützt, macht sich mitschuldig."

ÖGB, 5. März 2002
Nr. 181

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