DIENSTFREISTELLUNGEN UND AUSSERDIENSTSTELLUNGEN DER MANDATARE Bericht über das Jahr 2001 liegt dem Hohen Haus vor

Wien (PK) - Der Vorsitzende der gemäß Art. 59b B-VG eingesetzten Kommission Walter Strutzenberger berichtet dem Nationalrat und
dem Bundesrat über Dienstfreistellungen und Außerdienststellungen von Abgeordneten und Bundesräten, die öffentlich Bedienstete
sind.

RECHTSGRUNDLAGEN

Gemäß Artikel 59a des B-VG ist der öffentlich Bedienstete, der Mitglied des Nationalrates oder des Bundesrates ist, auf seinen Antrag in dem zur Ausübung seines Mandates erforderlichen Ausmaß dienstfrei oder außer Dienst zu stellen. Während der Dienstfreistellung gebühren die Dienstbezüge in dem Ausmaß, das der im Dienstverhältnis tatsächlich erbrachten Arbeitsleistung entspricht, höchstens aber 75 % der Dienstbezüge; diese Grenze gilt auch, wenn weder die Dienstfreistellung noch die Außerdienststellung in Anspruch genommen wird. Die Außerdienststellung bewirkt den Entfall der Dienstbezüge.

Kann ein öffentlich Bediensteter wegen der Ausübung seines Mandates an seinem bisherigen Arbeitsplatz nicht eingesetzt
werden, so hat er Anspruch darauf, dass ihm eine zumutbare gleichwertige - mit seiner Zustimmung auch eine nicht
gleichwertige - Tätigkeit zugewiesen wird. Die Dienstbezüge richten sich nach der vom Bediensteten tatsächlich ausgeübten Tätigkeit.

Öffentlich Bedienstete haben das prozentuelle Ausmaß der Dienstfreistellung grundsätzlich für jedes Kalenderjahr - Lehrer für jedes Schuljahr - im Vorhinein festzulegen. Meldungen sind gemäß § 17 Abs. 2 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 - BDG 1979 durch den Beamten im Dienstwege einzubringen.

Gemäß § 6a Unvereinbarkeitsgesetz ist Richtern, Staatsanwälten, Beamten im Exekutivdienst (Wachebeamte) sowie im übrigen öffentlichen Sicherheitsdienst, Beamten im militärischen Dienst und Bediensteten im Finanz- und Bodenschätzungsdienst die weitere Ausübung ihrer dienstlichen Aufgaben untersagt, es sei denn, der Unvereinbarkeitsausschuss beschließt im Einzelfall, dass die weitere Dienstausübung zulässig ist. Solchen Bediensteten ist gemäß § 17 Abs. 4 BDG 1979 ein ihrer bisherigen Verwendung mindestens gleichwertiger zumutbarer Arbeitsplatz zuzuweisen.
Lehnt der Bedienstete diesen ab, so ist er gemäß § 17 Abs. 3 BDG 1979 unter Entfall der Bezüge außer Dienst zu stellen.

ZUSAMMENSETZUNG UND AUFGABEN DER KOMMISSION

Die Kommission setzt sich zusammen aus je einem von jedem Präsidenten des Nationalrates namhaft gemachten Vertreter, zwei
vom Präsidenten des Bundesrates mit Zustimmung der
Vizepräsidenten namhaft gemachten Vertretern, zwei Vertretern der Länder, zwei Vertretern der Gemeinden und einem Mitglied, das früher ein richterliches Amt ausgeübt hat. Die fünf letztgenannten Mitglieder sind vom Bundespräsidenten zu ernennen, wobei die Bundesregierung bei ihren Vorschlägen im Falle der Ländervertreter an einen gemeinsamen Vorschlag der Landeshauptleute, im Falle der Gemeindevertreter an einen
Vorschlag des Österreichischen Gemeindebundes und an einen Vorschlag des Österreichischen Städtebundes gebunden ist. Die Mitgliedschaft in der Kommission endet mit einer Gesetzgebungsperiode, jedoch nicht vor der Namhaftmachung oder Ernennung des neuen Mitgliedes.

Aufgrund der Nominierungen der Präsidenten des Nationalrates, des Präsidenten des Bundesrates sowie des Bundespräsidenten gehören der Kommission in der XXI. Gesetzgebungsperiode an:

Karl LAUSECKER, ehem. Bundesminister, Dr. Ludwig STEINER, ehem. Staatssekretär und ehem. Mitglied des Nationalrates, Dipl.-Vw. Helmuth JOSSECK, ehem. Volksanwalt, Hofrat Dr. Martin STRIMITZER, ehem. Präsident des Bundesrates, Walter STRUTZENBERGER, ehem. Vizepräsident des Bundesrates, Dr. Josef RATZENBÖCK, ehem. Landeshauptmann, Hans MAYR, ehem. Landeshauptmann-Stellvertreter, Dr. Alfred EDLER, ehem. Vizebürgermeister, Dipl.-Vw. Siegfried GASSER, ehem. Landtagspräsident und ehem. Bürgermeister, Prof.
Dr. Günter SCHUBERT, ehem. Vizepräsident des OGH.

Walter STRUTZENBERGER wurde in der Konstituierenden Sitzung der Kommission in der XXI. Gesetzgebungsperiode am 14.2.2000 zum Vorsitzenden und Dr. Josef RATZENBÖCK zum Vorsitzenden-Stellvertreter der Kommission gewählt.

Nach Art. 59b Abs. 3 B-VG hat das Mitglied des Nationalrates oder des Bundesrates, das öffentlich Bediensteter ist, der Kommission jährlich mitzuteilen, welche Regelung es betreffend seine Dienstfreistellung oder Außerdienststellung gemäß Art. 59a getroffen hat und auf welche Weise die von ihm zu erbringende Arbeitsleistung überprüft wird.

Weiters gibt die Kommission gemäß Art. 59b Abs. 2 B-VG auf Antrag eines öffentlich Bediensteten, der Mitglied des Nationalrates
oder des Bundesrates ist, oder auf Antrag seiner Dienstbehörde
eine Stellungnahme zu Meinungsverschiedenheiten ab, die in Vollziehung des Art. 59a oder in dessen Ausführung ergangener gesetzlicher Vorschriften zwischen dem öffentlich Bediensteten
und seiner Dienstbehörde entstehen. Die Kommission gibt Stellungnahmen auch zu solchen Meinungsverschiedenheiten zwischen einem Richter und einem Senat oder einer Kommission im Sinne des Art. 87 Abs. 2 sowie zu Meinungsverschiedenheiten zwischen einem Mitglied des Nationalrates oder des Bundesrates und dem NR-Präsidenten in Vollziehung des Art. 30 Abs. 3 B-VG ab.

NATIONALRAT ----------------------------------------------------------------- ---
MELDUNGEN FÜR DAS JAHR 2001 BZW. SCHULJAHR 2000/2001

Für das Kalenderjahr 2001 sowie das Schuljahr 2000/2001 langten
53 Meldungen von 52 Mitgliedern des Nationalrates, die öffentlich Bedienstete sind, ein. Demnach sind 22 Mitglieder des
Nationalrates als öffentlich Bedienstete außer Dienst gestellt.

Weiters wurden der Kommission 1 Dienstfreistellung im Ausmaß von
90 %, 1 Dienstfreistellung im Ausmaß von 82,71 %,
1 Dienstfreistellung im Ausmaß von 82,61 %, 5
Dienstfreistellungen im Ausmaß von 75 %, 1 Dienstfreistellung im Ausmaß von 70 %, 1 Dienstfreistellung im Ausmaß von 65,22 %, 1 Dienstfreistellung im Ausmaß von 65 %, 1 Dienstfreistellung im Ausmaß von 60 %, 13 Dienstfreistellungen im Ausmaß von 50 %, 1 Dienstfreistellung im Ausmaß von 45 % und 5 Dienstfreistellungen
im Ausmaß von 25 % gemeldet.

Beamte des Ruhestandes sind nicht von der Meldepflicht des Art.
59b B-VG erfasst.

Als Mittel der Kontrolle wurden von den Meldepflichtigen Dienstaufsicht, Zeitkarte und elektronische Zeiterfassung
angegeben.

Folgende namentliche Aufstellung ist dem Bericht zu entnehmen:

ANTONI Dieter Dr. - 75 % Arbeitsleistung, BAUER Rosemarie - 50 % Arbeitsleistung, BAUMGARTNER-GABITZER Ulrike Dr. -Außerdienststellung, BINDER Gabriele - Außerdienststellung, BÖSCH Reinhard Dr. - 50 % Arbeitsleistung, BRINEK Gertrude Dr. - 50 % Arbeitsleistung, FAUL Christian - 75 % Arbeitsleistung, FEURSTEIN Gottfried Dr. - 50 % Arbeitsleistung, FINK Ernst -Außerdienststellung, GAAL Anton - Außerdienststellung, GASSNER Kurt Mag. - Außerdienststellung, GRADWOHL Heinz - 30 % Arbeitsleistung, GROLLITSCH Udo Dr. - 50 % Arbeitsleistung, GRÜNEWALD Kurt Dr. - 35 % Arbeitsleistung, HAGENHOFER Marianne -
50 % Arbeitsleistung, HEINISCH-HOSEK Gabriele - 17,29 % Arbeitsleistung, HLAVAC Elisabeth Dr. - 40 % Arbeitsleistung,
JUNG Wolfgang - 50 % Arbeitsleistung, KAIPEL Erwin Ing. -Außerdienststellung, KISS Paul - Außerdienststellung, KÖSSL Günter - 25 % Arbeitsleistung, KOSTELKA Peter Dr. -Außerdienststellung, KRÄUTER Günther Dr. - 55 % Arbeitsleistung, KURZMANN Gerhard Dr. - 25 % Arbeitsleistung, LACKNER Manfred -Außerdienststellung, LANGREITER Hans Mag. - 50 % Arbeitsleistung, LEIKAM Anton - 50 % Arbeitsleistung, LEINER Günther Dr. - 75 % Arbeitsleistung, LOOS Johann - Außerdienststellung (bis 31.5.01) bzw. 25 % Arbeitsleistung (ab 1.6.01), MERTEL Ilse Dr. - 25 % Arbeitsleistung, MIEDL Werner - 25 % Arbeitsleistung, MOSER
Gabriela Dr. - 10 % Arbeitsleistung, MÜHLBACHLER Josef Dkfm. Mag.
- Außerdienststellung, MUTTONEN Christine - Außerdienststellung, PENDL Otto - Außerdienststellung, PETROVIC Madeleine Dr. - 50 % Arbeitsleistung, PLANK Brunhilde Mag. - Außerdienststellung (verstorben), POSCH Walter Mag. - Außerdienststellung, POVYSIL Brigitte Dr. - 50 % Arbeitsleistung, RADA Robert Dr. - 75 % Arbeitsleistung, RAUCH-KALLAT Maria - Außerdienststellung, REINDL Hermann - 50 % Arbeitsleistung, SCHASCHING Beate - 17,39 % Arbeitsleistung, SCHWEITZER Karl Mag. - Außerdienststellung, SCHWEMLEIN Emmerich - 34,78 % Arbeitsleistung, SEVIGNANI Hans -Außerdienststellung, SPINDELEGGER Michael Dr. -Außerdienststellung, STAFFANELLER Norbert - 50 % Arbeitsleistung, STEIBL Ridi - 75 % Arbeitsleistung, STOISITS Terezija Mag. -Außerdienststellung, WOCHESLÄNDER Jutta - Außerdienststellung, ZELLOT Roland - Außerdienststellung.

(Außerdienststellung bedeutet, dass die Dienstbezüge eingestellt werden. Im Falle der Dienstfreistellung gebühren die Dienstbezüge im Ausmaß der Arbeitsleistung, maximal jedoch im Ausmaß von 75
%.)

RÜCKBLICK UND ENTWICKLUNG

Im ersten Berichtsjahr 1996 meldeten 60 der 183 Mitglieder des Nationalrates, dass sie öffentlich bedienstet waren und welche Regelung sie mit ihrem Dienstgeber getroffen hatten. 1997 waren
es 62 NR-Mitglieder, 1998 61, 1999 wieder 62, 2000 nur mehr 55
und 2001 gar nur mehr 52 NR-Mitglieder.

Außer Dienst gestellt waren 1996 29 öffentlich bedienstete NR-Mitglieder, 1997 28, 1998 30, 1999 29, 2000 sodann 23 und 2001 schließlich 22.

Einen Anspruch auf 75 % der Dienstbezüge hatten 1996 12, 1997
waren es 13, 1998 und 1999 je 10, 2000 7 und 2001 5 der
öffentlich bediensteten Mitglieder.

Anspruch auf höchstens 25 % der Dienstbezüge hatten 1996 3, 1997 wieder 3, 1998 4, 1999 auch 4, 2000 8 und 2001 nochmals 8 der öffentlich bediensteten NR-Mitglieder.

BUNDESRAT ----------------------------------------------------------------- ---

Für das Jahr 2001 bzw. für das Schuljahr 2000/2001 langten 22 Meldungen von 21 Bundesräten, die öffentlich Bedienstete sind, ein. Demnach sind 6 Mitglieder des Bundesrates als öffentlich Bedienstete außer Dienst gestellt. Weiters wurden der Kommission
2 Dienstfreistellungen im Ausmaß von 70 %, 1 Dienstfreistellung
im Ausmaß von 50 %, 1 Dienstfreistellung im Ausmaß von 48,6 %,
2 Dienstfreistellungen im Ausmaß von 40 %, 1 Dienstfreistellung
im Ausmaß von 36,15 %, 6 Dienstfreistellungen im Ausmaß von 25 % und 3 Kürzungen der Dienstbezüge im Ausmaß von 25 % gemeldet.

AUER Johanna - 50 % Arbeitsleistung, BIERINGER Ludwig -Außerdienststellung, BÖHM Peter Dr. - 75 % Dienstbezüge (mehr als 75 % Arbeitsleistung, jedoch nur 75 % der Dienstbezüge), FUCHS Brunhilde - Außerdienststellung, GRANDER Maria - 75 % Arbeitsleistung, GRUBER Manfred - Außerdienststellung, GUDENUS
John Mag. - 75 % Arbeitsleistung, HAGEN Christoph - 60 % Arbeitsleistung, HASELBACH Anna Elisabeth - Außerdienststellung, HÖSELE Herwig - 75 % Dienstbezüge, KANOVSKY-WINTERMANN Renate Dr. - Außerdienststellung, KÖBERL Günther - 75 % Arbeitsleistung, NITTMANN Klaus Dr. - 30 % Arbeitsleistung, PÜHRINGER Uta Barbara
- 75 % Arbeitsleistung, SALLER Josef - 60 % Arbeitsleistung, SCHLAFFER Anna - 75 % Arbeitsleistung, SCHÖLS Alfred - 75 % Dienstbezüge (bis 12.8.01) bzw. Außerdienststellung (ab 13.8.01), TRUNK Melitta Mag. - 63,85 % Arbeitsleistung, TUSEK Gerhard Mag.
- 51,4 % Arbeitsleistung, WEISS Jürgen - 75 % Arbeitsleistung, WINTER Ernst - 30 % Arbeitsleistung. (Schluss)

RÜCKBLICK UND ENTWICKLUNG

Im ersten Berichtsjahr 1996 meldeten 21 der 64 Mitglieder des Bundesrates, dass sie öffentlich bedienstet waren und welche Regelung sie mit ihrem Dienstgeber getroffen hatten. 1997 und
1998 waren es jeweils 21, 1999 dann 25, 2000 und 2001 wieder
jeweils 21 Bundesräte.

1996 waren 4 Bundesräte außer Dienst gestellt. 1997 waren es 4, 1998 5, 1999 5, 2000 4 und 2001 6.

Im Berichtsjahr 1996 hatten 12 Bundesräte auf einen Anspruch auf
75 % der Dienstbezüge, 1997 12, 1998 14, 1999 14, 2000 11 und
2001 9.

1996, 1997 und 1998 gab es kein Mitglied mit einem Anspruch auf höchstens 25 % der Dienstbezüge. 1999 hatte 1 Mitglied, 2000 und 2001 wiederum kein Mitglied des Bundesrates Anspruch auf 25 %
oder einen geringeren Anteil der Dienstbezüge. (Schluss)

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