Baier (KPÖ): Die Wirtschaft kann über diesen Integrationsvertrag jublen

Wien (OTS) - "Die Wirtschaft kann über diesen Integrationsvertrag jubeln", so KPÖ-Vorsitzender Walter Baier zu den gestern von der Regierung präsentierten Änderungen im Fremdenrecht. Baier: "Die Ausweitung der Saisonniers-Regelung ist zum Nachteil aller in Österreich lebenden Menschen. Die Saisonniers werden zur weiteren Durchlöcherung der sozialen Absicherung von Erwerbstätigen und für Sozial- und Lohndumping mißbraucht werden. Die Wirtschaftskammer und die Industriellenvereinigung waren auf ganzer Linie erfolgreich."

Bezüglich der verpflichtenden Deutschkurse, deren Kosten die Zuwanderer zu 50 Prozent selbst zu tragen haben, und des Verlusts der Aufenthaltungsgenehmigung bei Nichterfüllung der Auflagen meint Baier: "Dass ist keine Integrationsmaßnahme, dass ist rassistische Selektion."

Angesichts der geplanten Regierungsvorhaben sei es Gebot der Stunde, dass "alle DemokratInnen sich für Minimalstandards, die in einer Demokratie eine Selbstverständlichkeit sein sollten, einsetzen:
Völlige soziale Gleichstellung und Wahlrecht für AusländerInnen auf allen Ebenen - jetzt sofort."

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