AK startet Offensive gegen organisierten Sozial- und Steuerbetrug

Bundesarbeitskammer fordert rasche Verabschiedung des Gesetzes zur Bekämpfung des Schwarzunternehmertums

Salzburg (AK) - Seit Jahren ist bekannt, dass in Österreich systematischer Sozial- und Steuerbetrug durch Unternehmungen begangen wird. Das führt zu Wettbewerbsnachteilen für seriös arbeitende Unternehmungen, reguläre Arbeitsplätze werden verdrängt, die Arbeitslosigkeit steigt, ArbeitnehmerInnen werden geschädigt, da sie zu wenig Lohn für ihre Leistung bekommen und ihre Ansprüche auf Arbeitslosengeld, Krankengeld und Pension werden dadurch geschmälert. Dem Sozialwesen entgehen dadurch Sozialversicherungsbeiträge und dem Staat nicht abgeführte Steuern in Milliardenhöhe. Der Vorstand der Bundesarbeitskammer hat heute auf seiner Tagung in Salzburg einstimmig beschlossen, gemeinsam mit den Gewerkschaften eine Offensive gegen organisierten Sozial- und Steuerbetrug zu starten. Ziel dieser Offensive ist die Verabschiedung des bereits eingebrachten Gesetzes zur Bekämpfung des Schwarzunternehmertums im Nationalrat. Durch dieses Gesetz soll das herrschende Wettbewerbs-bzw Sozialdumping wirksam bekämpft werden. Eine Kriminalisierung der Nachbarschaftshilfe wird vom Vorstand der Bundesarbeitskammer strikt abgelehnt.****

Die heute vom Vorstand der Bundesarbeitskammer verabschiedete Resolution fordert insbesondere:

+ Die Konzentration der Kontrollkompetenz bei den Hauptzollämtern für die Bereiche Sozialversicherungsanmeldung und illegaler Ausländerbeschäftigung.

+ Die Übernahme der Strafverfahren erster Instanz durch die Hauptzollämter.

+ Eine Ausweitung der personellen Ressourcen der Kontrollbehörden.

+ Die verpflichtende Anmeldung der ArbeitnehmerInnen vor oder spätestens sofort bei Arbeitsbeginn um eine wirksame Kontrollmöglichkeit zu gewährleisten.

+ Eine Koordinierungs- und Kooperationsverpflichtung der involvierten Behörden sowie die Verbesserung der rechtlichen Möglichkeiten der Kontrollorgane (Zutrittsrechte, Betriebseinstellung oder Verweisungsrechte). Analoge Befugnisse für die Kontrollorgane der Versicherungsträger, wie sie die Kontrollorgane der Finanzverwaltung haben.

+ Gerichtliche Strafen für die organisierte Schwarzarbeit und Verschärfung der bestehenden Strafsanktion.

+ Beibehaltung der beschränkten Auftragsweitergabe bei der Vergabe öffentlicher Aufträge.

+ Schärfere Haftung der Generalunternehmer bei illegaler Ausländerbeschäftigung sowie bei Nichteinhaltung der Arbeitsbedingung und Nichtabfuhr der Sozialversicherungsbeiträge durch den Subunternehmer.

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 501 65-2578
email: akpresse@akwien.or.at
http://www.akwien.at

AK Wien Presse Thomas Angerer

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | AKW/AKW