Tumpel: Arbeitslosigkeit verlangt sofortiges Handeln

Salzburg (AK) - "Die Regierung ist in der Arbeitsmarktpolitik untätig", wirft AK Präsident Herbert Tumpel der Regierung angesichts der aktuellen Arbeitsmarktdaten vor und verlangt wegen der alarmierenden Arbeitslosigkeit sofortiges Handeln. Aufgrund dieser Entwicklung bezeichnet es Tumpel als unverantwortlich, dass die Regierung noch mehr Billigarbeitskräfte ins Land holen will. Das gestern vorgestellte "Saisonniermodell" muss zurückgenommen werden, verlangt Tumpel.****

Der Schönfärberei der Verantwortlichen steht eine für die Betroffenen bittere und harte Realität gegenüber: 287.000 Menschen waren im letzten Monat arbeitslos, das sind um fast 16 Prozent oder um fast 39.000 mehr als im Februar des Vorjahres. Alarmierend ist der neuerliche Rückgang der Beschäftigung. Nach dem Dezember 2001 und dem Vormonat ging die Beschäftigung in Österreich auch im Februar 2002 zurück und zwar um fast 8.000 Personen. AK-Präsident Tumpel: "Niemand kann sich mehr hinter steigenden Beschäftigtenzahlen verstecken und damit die hohen Arbeitslosenzahlen beschönigen." Der AK Präsident fordert Minister Bartenstein auf, endlich die notwendigen Schritte zu setzen: "Wir brauchen mehr Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik, eine Bildungsoffensive, das Recht auf Aus- und Weiterbildung, die Bekämpfung des Sozial- und Abgabenbetrugs und Investitionen in die Infrastruktur.

"Mit Schönfärberei und Durchhalteparolen ist endgültig kein Staat mehr zu machen. Die Tatenlosigkeit der Verantwortlichen ist nicht mehr länger zu tolerieren", sagt Tumpel. Obwohl es das Geld im AMS gibt, erhöht die Regierung die Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik nicht und hofft auf ein Wunder der Konjunktur. Sie ergreift keine geeigneten Maßnahmen, um der steigenden Arbeitslosigkeit entgegenzuwirken, wirft Tumpel der Regierung vor. Im Gegenteil - sie tut alles, um die Situation noch zu verschärfen etwa durch das Ausweiten des Saisonniermodells auf andere Branchen.

Tumpel fordert:

+ Keine Ausweitung der Saisonarbeit. Die geplante Ausweitung des Saisonniermodelles auf alle Branchen und die Möglichkeit zu Kettenarbeitsverträgen wird zu einem Verdrängungswettbewerb am Arbeitsmarkt in allen Branchen führen.

+ Verstärkung der Aus- und Weiterbildung, Recht auf Qualifizierung für Arbeitslose

+ Bekämpfung des organisierten Sozial- und Steuerbetrugs, die Mittel daraus müssen für eine Bildungsoffensive verwendet werden

+ wirtschaftspolitisches Umdenken, mehr Investitionen in den Infrastrukturausbau als mittel- bis langfristige Maßnahme

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AK Wien Presse Thomas Angerer

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