Bau- und HolzarbeiterInnen unterstützen Sozialstaats-Volksbegehren

Anstieg der Arbeitslosenzahlen und Sozialabbau müssen endlich gestoppt werden!

Brunn/Gebirge (GBH/ÖGB). Der Bundesvorstand der Gewerkschaft Bau-Holz unterstützt das Sozialstaats-Volksbegehren. Jede Unterschrift ist ein Aufschrei gegen den Sozialabbau-Kurs, den die blau-schwarze Bundesregierung eingeschlagen hat.++++

"Die Politik des Sparens um jeden Preis hat zu explodierenden Arbeitslosenzahlen in den Bau- und Holzbranchen geführt", stellte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Bau-Holz und ÖGB-Vizepräsident Johann Driemer fest. Driemer weiter: "Eine verfassungsrechtliche Verankerung der Grundgedanken eines Sozialstaats-Wesens ist eine Chance für die derzeitige Bundesregierung, endlich umzudenken."

Dem Staat soll endlich durch die Verfassung aufgetragen werden, sich bei der Gestaltung der staatlichen Politik durch Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung nach Kräften um die Erreichung der Zielsetzung der sozialen Grundrechte zu bemühen. Driemer wörtlich:
"Deshalb haben von allen 15 Mitgliedstaaten der Europäischen Union 13 soziale Grundrechte in der Verfassung, nur Österreich und das Vereinigte Königreich sind hier die Nachzügler." Egal, ob jemand eine christlich-soziale, sozialdemokratische oder liberal-humanitäre Grundeinstellung hat - soziale Grundrechte sind in all diesen Weltanschauungen so wichtig, dass es ein Gebot der Stunde sein muss, ein solches Volksbegehren zu unterstützen.

Driemer abschließend: "Welche Regierung kann dagegen sein, solche Forderungen wie in dem Sozialstaats-Volksbegehren erhoben werden, gesetzlich zu verankern - zum Schutz der Menschen in Österreich."

ÖGB, 5. März 2002
Nr. 179

Der ÖGB unterstützt das Volksbegehren "Sozialstaat Österreich" vom 3. bis 10. April 2002. Machen Sie mit! Jede Stimme zählt.

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