Bures zu Arbeitslosigkeit: ÖVP kaschiert dramatischen Anstieg mit "billiger Polemik"

Wien (SK) "Die ÖVP versucht den weiteren dramatischen Anstieg der Arbeitslosenzahl um 38.687 mit billiger Polemik gegenüber Wien und Deutschland zu kaschieren", reagierte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures auf die heutigen Ausführungen von ÖVP-Generalsekretärin Rauch-Kallat zu den Februar Arbeitsmarktdaten. Die Zahl der Arbeitslosen ist laut AMS-Statistik gegenüber dem Februar des Vorjahres um weitere 15,6 Prozent gestiegen und beträgt Ende Februar 287.049. Dass Rauch-Kallat hoffe, dass die "Talsohle" nun durchschritten sei, helfe den von Arbeitslosigkeit betroffenen Familien reichlich wenig. Zudem mache sich Rauch-Kallat "lächerlich, wenn sie versuche, der rot-grünen Regierung in Deutschland die Verantwortung für die hohe Arbeitslosigkeit in Österreich unterzuschieben". Es sei vielmehr die Frage zu stellen, "was unternimmt die blau-schwarze Bundesregierung gegen den Anstieg der Arbeitslosigkeit in Österreich?", so Bures am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Bures fordert die Regierung auf, endlich Maßnahmen zur Belebung der Konjunktur und zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen zu setzen. Dazu zähle neben aktiver Arbeitsmarktpolitik auch eine dringend notwendige Steuerreform für kleine und mittlere Einkommen zur Stärkung der Kaufkraft sowie eine Entlastung von investierenden und Arbeitsplätze schaffenden Unternehmen, unterstrich die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin.

Die Zahl der Arbeitslosen ist laut AMS-Statistik gegenüber dem Februar des Vorjahres um 15,6 Prozent gestiegen und beträgt Ende Februar 287.049. Dem stehe die Bundesregierung "mit Handlungsunfähigkeit seit Monaten hilf- und ratlos gegenüber", kritisierte Bures. Statt dessen habe die blau-schwarze Koalition die Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik gekürzt und verschärfe die Situation am Arbeitsmarkt noch zusätzlich: "Mit einer unsinnigen und unmenschliche Änderung des Fremdenrechts werden dank der Bundesregierung zukünftig tausende Billigarbeitskräfte als Saisoniers und Wochenpendler auf den heimischen Arbeitsmarkt gelockt", gab die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin zu bedenken.

Der von der ÖVP gezogene Vergleich der Arbeitslosenzahlen zwischen Deutschland, Wien und dem österreichischen Durchschnitt sei ein weiterer Beweis für die "unseriöse Politik" der blau-schwarzen Koalition. "Gerade Wien hat als bevölkerungsreichstes Bundesland unter den Einsparungsmaßnahmen und der wirtschaftspolitischen Untätigkeit der Bundesregierung am meisten zu leiden", stellte Bures abschließend fest. (Schluss) hm

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