Sallmutter: "Integrationspaket" ist Rückfall in Gastarbeiterpolitik der 60er Jahre

GPA-Vorsitzender sieht Kniefall vor der FPÖ

Wien (GPA). Scharfe Kritik am so genannten "Integrationspaket" übt GPA-Vorsitzender Hans Sallmutter. Wesentliche Maßnahmen, wie die Harmonisierung von Aufenthalts- und Beschäftigungsrecht, würden fehlen, der Entwurf sei insgesamt vom Geist der Sanktion und nicht der Integration getragen. "Wenn man die Sprachkenntnisse von Ausländern verbessern möchte, dann soll man flächendeckende und den Bedürfnissen der Betroffenen angepasste Kurse anbieten und nicht mit Ausweisung drohen", kritisiert Sallmutter.++++

Integration bedeute, die zahlreichen rechtlichen und sozialen Diskriminierungen abzubauen, denen Ausländer in Österreich ausgesetzt seien. Wenn man Integration ernst nehme, dann bedeute das Gleichberechtigung. Sie beginne nicht erst bei der Einbürgerung, sondern schon lange vorher: bei der Sicherheit des Aufenthalts, beim Menschenrecht auf Familienleben, beim Zugang zur Beschäftigung, bei gleichen Sozialleistungen, bei der betrieblichen und kommunalen Mitbestimmung. All das fehle im "Integrationspaket" der Bundesregierung.

Saisonnierregelung schafft rechtlose Billigarbeitnehmer

Die neue Saisonnierregelung bezeichnet Sallmutter als Rückfall in die Gastarbeiterpolitik der 60er Jahre. Man hole Menschen ins Land, aber nicht um ihnen hier Lebensperspektiven zu eröffnen, sondern um ihre Arbeitskraft temporär und möglichst billig auszubeuten. Sallmutter sieht in der Öffnung des Arbeitsmarktes für Saisonniers keinen Widerspruch in der freiheitlichen Ausländerpolitik. "Das passt perfekt in die freiheitliche Strategie: Die Konkurrenz am Arbeitsmarkt wird durch die weitgehend rechtlosen Saisonniers angeheizt, das schafft jenes Klima von Angst und Bedrohung in dem rassistische Hetze erst so richtig gedeiht. Als Feindbild sind Ausländer der FPÖ stets willkommen", sagt Sallmutter

Österreich ist und bleibt ein Einwanderungsland

"Auch wenn der Abgeordnete Hojac (Westenthaler) beharrlich das Gegenteil behauptet: Österreich ist und bleibt ein Einwanderungsland. Wir täten gut daran, diese Tatsache endlich als Chance und nicht als Bedrohung zu begreifen. Was wir brauchen sind rechtliche und soziale Gleichstellung und faire Bedingungen am Arbeitsmarkt. Wenn Menschen, egal ob In- oder Ausländer, zu gleichen, fairen Bedingungen beschäftigt werden, wird man auch die notwendige Akzeptanz für Zuwanderung bekommen", meint Sallmutter.

ÖGB, 5. März 2002
Nr. 178

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