Eder: Dringend Änderung der Telekomregulierung nötig

Wien (SK) In der nächsten Phase der Telekomregulierung geht es darum, die Investitionen in die zukunftsträchtigen Breitbandtechnologien in Österreich rasch durchzusetzen und damit die Wirtschaftsstandortqualität zu sichern. Dies betrifft sowohl den Mobiltelefon - als auch den Festnetzbereich, wobei die Investitionen in den letzten Jahren drastisch abgenommen haben", erklärte SPÖ-Verkehrssprecher Kurt Eder am Dienstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Alle Betreiber hätten Schwierigkeiten ihre hohen Investitionen tatsächlich zurückzuverdienen. Darüber hinaus fehlten Rechtssicherheit, etwa durch die fehlende Verordnung über die elektromagnetische Strahlung von Handymasten. "Österreich droht durch das Nichthandeln dieser FP/VP-Bundesregierung jetzt in die zweite Liga in Europa hinsichtlich der Telekominfrastruktur abzurutschen", erklärte Eder. ****

Aus diesem Grund müsse die Telekomregulierung rasch geändert werden. Auch sei die Telekom Austria AG mit 42, 3 Prozent Marktanteil im Mobilfunkbereich nun wirklich kein Monopolist mehr. Auch seien die sogenannten alternativen Betreiber Töchter internationaler europäischer Telekomgiganten, mit denen die Telekom Austria im Wettbewerb steht. Aber auch den anderen Betreibern muss durch Veränderung der Rahmenbedingungen geholfen werden. Der Wettbewerb sei in Österreich weiter zu fördern, aber die Erziehungsphase für die alternativen Betreiber ginge dem Ende entgegen. Dies sei eine internationale Entwicklung, wie sie sich derzeit in den USA ebenso vollziehe, so Eder.

Die SPÖ werde im nächsten Verkehrsausschuss am 13. März dem Vorsitzenden des Verkehrsausschusses, FPÖ-Abgeordneten Reinhard Firlinger, vorschlagen, alle Beteiligten (Telekomfirmen, Regulator, Sozialpartner und Regierungsvertreter) zu einer Parlamentarischen Enquete einzuladen, um auf sachlicher Ebene die notwendigen Schritte im Rahmen einer Telekomnovelle zu diskutieren. "Es ist jedenfalls jetzt rasches Handeln der Politik erforderlich, um die notwendigen Investitionen in die zukünftigen Breitbandtechnologien, insbesondere auch in den UMTS-Ausbau, tatsächlich sicherzustellen, sonst droht Österreich, den Anschluss beim nächsten Schritt ins Informationszeitalter endgültig zu verlieren", schloss Eder. (Schluss) nf/mm

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