KURIER-KOMMENTAR: Im Prinzip dafür, im Detail dagegen

Christoph Kotanko über das Integrationspaket der Regierungsparteien

Wien (OTS) - Dass die Eröffnung des Omofuma-Prozesses und die Vorstellung des Integrationspakets zeitgleich am Montag erfolgte, war Zufall. Aber es war ein viel sagendes Zusammentreffen. Im Mai 1999 hatte der Nigerianer Omofuma seinen "Abschiebeflug" nicht überlebt; vor Gericht stehen jetzt drei Fremdenpolizisten wegen "Quälens eines Gefangenen mit Todesfolge". Innenminister war Karl Schlögl, die Hoffnung der SPÖ-Rechten. Er wurde, weil seine Umfragewerte vor und nach Omofumas Tod hervorragend waren, vom damaligen Kanzler Klima im Amt gehalten.

Der Umgang der SPÖ mit dem Fall Omofuma war der moralische Bankrott einer Parteiführung, die seit Jahren mit wachsender Verzweiflung versuchte, die Haider-FPÖ zu stoppen, indem sie deren Politik imitierte. Ergebnis war das Ende der Kanzlerschaft 1999, die Implosion der Partei und ihre Verbannung in die Opposition. Das Fremdenrecht machen jetzt andere.

Schlögls Nachfolger, der Schwarze Strasser, und dessen freiheitliche Regierungspartner einigten sich mit großer Verspätung auf den gemeinsamen Entwurf. Das neue Gesetz soll die Zuwanderung beschränken, es ist also im europäischen mainstream. Zwar haben alle Politiker die Vorhersagen über die Bevölkerungsentwicklung auf ihrem Tisch liegen (danach wird in Österreich die Zahl der Über-85-Jährigen von 141.000 heute auf 350.000 im Jahr 2041 steigen, im gleichen Zeitraum sinkt die Zahl der Unter-6-Jährigen von 500.000 heute auf 424.000); unter den gegebenen politischen Verhältnissen ist es aber nicht opportun, verstärkte Zuwanderung als Hilfe gegen die drohende Vergreisung anzusehen.

Das gestern präsentierte Paket wurde nicht unter den Gesichtspunkt der Demografie geschnürt, sondern ist wahltaktisch motiviert und in wesentlichen Punkten eine Serviceleistung für die Wirtschaft. Dagegen ist im Prinzip nichts einzuwenden. Und in mehreren Punkten macht die Mitte-rechts-Koalition mehr als die frühere rotschwarze Regierung, die vorgeblich Mitte-links war.

Der meist diskutierte Punkt, der verpflichtende Deutschkurs für Zuwanderer, ist förderlich - auch für jene Frauen, die von ihren Männern unter Berufung auf religiöse Gepflogenheiten eingesperrt wurden.

Zweifelhaft sind andere Details des Entwurfs. Etwa die Erlaubnis für alle Branchen, Saisoniers zu beschäftigen: Damit kann der ohnehin problematische Arbeitsmarkt geschädigt werden, weil Billigarbeitskräfte die Arbeit Suchenden In- und Ausländer in Bedrängnis bringen.

Ein arger Mangel des Entwurfs ist auch, dass die Quoten für die Familienzusammenführung bleiben. Diese Begrenzung gibt es in keinem anderen EU-Land.

Was die Vorlage eines Gesundheitszeugnisses konkret bedeutet, ist noch nicht zu beurteilen, weil die genauen Bestimmungen noch nicht vorliegen. Wer "erheblich krank" ist, soll keine Bewilligung mehr erhalten. Das hieße, dass Familienangehörige nicht nachkommen dürfen, wenn sie nicht gesund sind - was inhuman wäre. In diesem Punkt wird es, wie in anderen auch, auf das Kleingedruckte des endgültigen Gesetzes ankommen.

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