Grüne: "SPÖ, ÖVP und FPÖ bedienen sich schamlos aus Kulturbudgets der Bezirke"

Wiedner Grüne orten verdeckte Parteienfinanzierung.

Wien (Grüne) - Scharfe Kritik am Umgang von SPÖ, ÖVP und FPÖ mit dem Kulturbudget des 4. Bezirkes übt Manfred Itzinger, Klubobmann der Wiedner Grünen. "Die Kulturbudgets der Bezirke entwickeln sich immer mehr zu Subventionstöpfen der Parteien. Auch auf der Wieden reißt, nachdem dies auch von anderen Bezirken bekannt wurde, nun die Unsitte ein, dass parteinahe Kulturvereine aus öffentlichen Mitteln gefördert werden."

Auf der Wieden erhalten die Kulturvereine von SPÖ, ÖVP und FPÖ aus dem Kulturbudget des 4. Bezirkes insgesamt Euro 12.500,-. Weitere Euro 8.700,- werden dem SP-nahen Wiener Volksbildungswerk zugewiesen. "Die demokratisch gewählte Bezirksvertretung entmachtet sich selbst, indem sie die kulturelle Förderung parteinahen Vereinen überträgt. Für die freie Kulturszene bleiben kaum noch finanzielle Mittel übrig, die von der Bezirksvertretung direkt vergeben werden", so Itzinger.

Für die Grünen ist diese Mittelvergabe nicht anderes als versteckte Parteinsubventionierung. "Was auf Gemeindeebene - etwa beim Donauinselfest und Stadtfest - im Großen passiert, findet in den Bezirken eben im Kleinen statt. Da es sich in Zeiten allgemein verordneten Sparens nicht besonders schickt, die Parteienförderungen zu erhöhen, subventionieren SPÖ, ÖVP und FPÖ eben über die Hintertür des Kulturbudgets", so Itzinger. "Sollen die Parteien doch Anträge auf Erhöhung der Parteinförderung im Gemeinderat stellen. Das wäre ehrlich. Jedenfalls wird durch die lockere Handhabung mit öffentlichen Geldern einerseits, mit einhergehenden Gebührenerhöhungen auf Gemeindeebene andererseits der Politik und der Demokratie großer Schaden zugefügt."

Rückfragehinweis: Manfred Itzinger, 0 699/ 192 07 404

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