ELLMAUER: EHRLICHE ZUWANDERUNGSPOLITIK SCHAFFT INTEGRATION

Wien, 5. März 2002 (ÖVP-PK) "Ehrlichkeit in der Zuwanderungspolitik ist der erste Schritt zu einer echten Integration", stellte heute, Dienstag, der ÖVP-Abgeordnete und parlamen-tarische Menschenrechtssprecher der ÖVP, Matthias Ellmauer, zum gestern präsentierten Fremdenrechts-Entwurf fest. "Es hat keinen Sinn, den Zuwanderern Sand in die Augen zu streuen. Wir müssen ihnen ehrlich sagen, was sie in unserem Land erwartet: nämlich Unter-stützung beim Erlernen der deutschen Sprache und Erleichterungen bei der Suche nach einem geeigneten Arbeitsplatz. Die Bundesregierung hat mit dem Entwurf des Fremdenrechtes der Integration einen guten Dienst erwiesen", stellte Ellmauer fest. ****

Der ÖVP-Abgeordnete ist zwar froh, dass "der Begutachtungsentwurf zum Fremdenrecht nun von allen Seiten heftigst diskutiert wird", dennoch sieht Ellmauer in der oppositionellen Ablehnung die Gefahr, "Emotionen auf Kosten ausländischer Mitbürgerinnen und Mitbürger zu wecken". Immerhin sei es erstmals einer Regierung ein wesentliches Anliegen, Integration aktiv zu unterstützen und Zuwanderern auch mit Mitteln des Staates beim Spracherwerb zu helfen. "Es geht bei den Deutschkursen aber überhaupt nicht darum, dass die Zuwanderer nun perfekt deutsch sprechen müssen, um weiter in Österreich bleiben zu dürfen. Hier wird mit fadenscheinigen Argumenten und Angstmache echte Integration bewusst madig gemacht", kritisierte Ellmauer. Neben der deutschen Sprache lernen die Zuwanderer Grundkenntnisse über die Verwaltungsabläufe sowie Landes- und Staatsbürgerschaftskunde. "Damit erleichtern wir den Zuwanderern das Leben und Arbeiten in unserem Land", ist Ellmauer überzeugt.

"Ich hoffe, dass sich nach genauerer Analyse des Begutachtungsentwurfes die Wogen der Entrüstung glätten und ein konstruktiver Dialog auf allen Ebenen möglich wird. Das ehrliche Ansinnen einer integrativen Zuwanderungspolitik ist im präsentierten Entwurf deutlich erkennbar", betonte Ellmauer und wies die Pauschalverurteilungen, etwa von SPÖ-Menschenrechtssprecher Walter Posch, auf das Schärfste zurück: "Wer ohne besserem Wissen von ‚Sanktionsdrohungen’ und ‚Zwangsgewalt’ spricht, schürt Ängste, die unbegründet sind. Damit macht sich Herr Posch der Angstmache schuldig", so Ellmauer, der darauf verwies, dass es nur allzu vernünftig sei, auch Resultate verlangen zu dürfen,
wenn man Staatsgelder in Ausbildungsmöglichkeiten investiere. (Schluss)

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