Kommentar: "Schein und Sein" (Von Günther Schröder)

"Tiroler Tageszeitung" Ausgabe vom 5. 3. 2002

Innsbruck (OTS) - Politik ist ein seltsames Geschäft: Zwischen Gesagtem und dem, was herauskommt, liegen oft Welten. Da bekommt eine Parteichefin eine Generalvollmacht - und ist machtloser denn je. Eine Oppositionspartei verspricht eine konstruktive Politik, natürlich greift man dann besonders tief ins populistische Trickkistl.

Mit den neuesten Fremdengesetzten verhält es sich ähnlich - sogar in den Grundsätzen: Schon bisher ist die Parole "Integration kommt vor Neuzuzug" mit der Beschäftigung von 15.000 Saisoniers pro Jahr unterlaufen worden. Jetzt wird diese Möglichkeit noch ausgebaut. Das muss ja nicht von Nachteil sein, schließlich gibt es nicht wenige Unternehmen, die der Fachkraftmangel geradezu in den Ruin treibt. Aber man sollte es nicht verbergen, sondern diskutieren: Schließlich sind auch die Bedenken hinsichtlich eines Verdrängungswettbewerbs auf dem Ausländerarbeitsmarkt nicht von der Hand zu weisen.

Ähnlich verhält es sich mit der Integrationsvereinbarung. Natürlich ist es zu begrüßen, wenn Zuwanderer Deutsch lernen. Die Bereitschaft dazu kann von ihnen mit Fug und Recht erwartet werden. Nicht zuletzt wären Sprachkurse auch ein Sprungbrett für viele Immigrantinnen aus der männlich-häuslichen Unterdrückung. Doch warum muss das Angebot Sprachkurs ohne jede Gegenleistung aufgezwungen werden, anstatt den Zuwandern dann einen sicheren Aufenthaltsstatus zu geben? Hier führte das FPÖ-Rohrstaberl Regie und nicht der ehrliche Wille zur Integration.

Perfid sind aber auch die Krokodilstränen der oppositionellen SPÖ. Es muss nicht an 30 Jahre rote Innenminister erinnert werden. Das nicht minder rote Wien hätte Gelegenheit genug gehabt, Ausländer effektiv und menschenwürdig zu integrieren. Stattdessen buhlte der Wiener Bürgermeister noch vor zwei Jahren um dumpfe Gefühle im Gemeindebau und nennt das vorbildliche Integrationspolitik. Da ist man dann Politiker genug.

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