"Der große Wurf" (von Johannes Huber)

"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar - Ausgabe vom 05.03.2002

Schwarzach (OTS) - Die Koalitionsparteien präsentierten gestern
ein Fremdenpaket. FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler sprach von einem "großen Wurf" in der Integrations- und Zuwanderungspolitik.

Tatsächlich: Stichwort "Integrationsvereinbarung". Ausländer müssen in einem Kurs über gerade einmal 100 Stunden die deutsche Sprache, Landes- und Staatsbürgerschaftskunde sowie - so steht's in der Presseinformation wörtlich - "Grundwerte der europäischen Wertegemeinschaft" erlernen und einen abschließenden Test absolvieren. Wenn sie durchfallen, werden sie bestraft; wenn sie bestehen, passiert nichts (dann gibt es nicht einmal ein Kommunalwahlrecht).

Stichwort "Zuwanderung". So genannte Schlüsselarbeitskräfte werden unter den vorgesehenen Bedingungen nur noch sehr wenige nach Österreich kommen dürfen. So dringend benötigte Arbeitskräfte wie Krankenschwestern werden es höchstens als Saisoniers versuchen können - ohne Anspruch auf einen längeren Aufenthalt, versteht sich.
Das Fremdenpaket ist alles in allem ein "großer Wurf" - allerdings nicht nach vorn, sondern nach hinten: Ausländer erhalten neue Pflichten, aber keine Rechte; Ausländer werden mehr denn je als Gastarbeiter abgestempelt.

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