"Neue Kärntner Tageszeitung" Kommentar: Deutsch oder gar nicht sprechen

Ausgabe vom 05.03.2002

Dass die Koalitionsregierung ihr umstrittenes Fremdenpaket just zur selben Zeit der Öffentlichkeit in Wien als "großen Wurf" präsentierte, da in Korneuburg der Prozess um den Tod von Marcus Omofuma begann, wäre nur dann ein blamables Zeichen politischer Instinktlosigkeit, wenn dieses Timing nicht Markenzeichen blau-schwarzen Instinkts wäre. Fremde sollen Deutsch oder gar nicht sprechen. Das war beim Omofuma so und wird auch künftig so sein. Die Integrationsvereinbarung ist kein gegenseitiges Angebot, sondern eine Kette von Drohungen. Zuerst gibt es gesteigerte Selbstbehalte, dann Strafen, dann Ausweisung. Das Signal des gestrigen Timings ist völlig klar.

Unter solchen Bedingungen überhaupt von Integration und Vereinbarung zu sprechen, ist wohl eher deplaziert. Die so genannte "Integrationswilligkeit" (Westenthaler) nur Zuwanderern abzuverlangen und die "Willigkeit" der Österreicher überhaupt nicht zu hinterfragen, ist nicht vereinbarungsfähig. Eine Vereinbarung bedarf zumindest zweier Partner. Aber im gegenständlichen Fall wird der eine Partner nicht befragt, sondern gleich bedroht.

Tür und Tor hingegen stehen jenen offen, die bereit sind, in Österreich auf jegliche soziale und kulturelle Integration zu verzichten, dafür aber zu hackeln und nichts als zu hackeln. Der neue Saisonier wird in allen Wirtschaftsbereichen per Verordnung einsetzbar werden und so auch das Lohnniveau der Österreicher wesentlich nach unten mitbestimmen. Das wird dann die Integration für die österreichischen Arbeitnehmer sein.

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