"Kleine Zeitung" Kommentar: "Fernes Ziel" (von Hans Winkler)

Ausgabe vom 04.03.2002

Graz (OTS) - Wer das "Ausländerpaket" der Regierung als bloße Verordnung über die Abhaltung von Sprachkursen bezeichnet, hat es absichtsvoll selektiv gelesen.

Vor lauter Aufregung über die Integrationsvereinbarung und ihre sehr geduldigen Sanktionen mit dem Zeithorizont von vier Jahren wird ein anderer Aspekt wenig beachtet: die Ausländerbeschäftigung insgesamt.

Am Beginn des Projektes Fremdenpaket hatte die Regierung noch hochgemut die Vereinheitlichung von legalem Aufenthalt und Arbeitserlaubnis proklamiert.

Das Ziel ist unterdessen zwar nicht aufgegeben, aber doch stillschweigend deutlich in die Ferne gerückt worden. Der Arbeitsmarkt hat nicht mitgespielt. Eine Öffnung würde nur einen Verdrängungswettbewerb unter Ausländern auslösen.

Man könnte auch sagen: Der humanistische Impuls von Innenminister Strasser musste sich dem Realitätssinn von Wirtschaftsminister Bartenstein beugen. Dieser hat für Wünsche der Wirtschaft zudem eine großzügige Saisonniersregel erhalten.

Hier schließt sich der Kreis zur Integrationsvereinbarung. Nur wer besser qualifiziert ist, kann am Arbeitsmarkt mithalten. ****

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