"Die Presse" Kommentar: "Rückschlag für Stoiber" (von Andreas Schwarz)

Ausgabe vom 5.3.2002

Wien (OTS) So schnell kann es gehen. Gerade einmal 50 Tage nach seiner Kür zum
Kanzlerkandidaten der CDU/CSU, nach der Euphorie, daß da einer ist, der Gerhard Schröder stürzen könnte, ist Edmund Stoiber der erste Test nicht ganz so gelungen wie geplant. Die Kommunalwahlen in Bayern endeten mit kräftigen Watschen für die CSU in drei großen Städten gegenüber Erfolgen am Land, aber sie brachten insgesamt nicht gerade das, was sich der bayrische Ministerpräsident als "Stoiber-Ruck" mit Signalwirkung für die Bundesrepublik erhofft haben mag.
Nun unterliegen Kommunalwahlen natürlich ganz anderen, nämlich tatsächlich kommunalen Gesetzen und Persönlichkeiten. Der Kanzlerkandidat hat also schon recht, wenn er in ihnen "keinen Stimmungstest" sieht (obwohl seine Partei im Vorfeld durchaus damit geliebäugelt hat). Und nach wie vor liegt die Union ja in den Umfragen vor der krisengebeutelten SPD des Gerhard Schröder. Das ist zwar nicht unbedingt der Zugkraft des Edmund Stoiber zu verdanken (die liegt noch hinter Schröder), sondern der kläglichen Performance der Regierungsparteien. Aber es hat schon auch mit dem psychologisch wichtigen Signal, daß es die Union schaffen könnte, zu tun - etwas, was vor Jahresfrist noch für undenkbar gehalten worden wäre. Dennoch: Die Euphorie über Erhard Stoiber, dem fast alle in der Union den Wahlsieg zutrauen (was sie bei Angela Merkel nicht taten), ist ein bißchen verflogen. Das liegt nicht nur daran, daß Stoiber zwar am bayrischen Aschermittwoch gut kommt, aber beim Fernseh-Talk mit Sabine Christiansen ein heilloses Gestottere abliefert, das für Gespött landauf, landab sorgt. Sondern es liegt vor allem daran, daß ein Gerhard Schröder in Bedrängnis immer schon ein starker, taktisch geschickter und sich medial gut verkaufender Gerhard Schröder gewesen ist - gegen den hat's auch ein Siegertyp wie Edmund Stoiber nicht leicht.
Vorentscheidend, was Sieger- oder Nicht-Siegerimage betrifft, könnten schon die nächsten Wochen sein. Da geht es um die endgültige Verabschiedung des umkämpften Zuwanderungs-Gesetzes im Bundesrat, in dem die Regierung keine Mehrheit hat. Gerhard Schröder hat sich in dieser Frage wieder einmal geschickt als "Zupack-Kanzler" ("Der Spiegel") positioniert, der eine modern-humane Position vertritt, während Edmund Stoiber mit seiner Ablehnung zwar die Stimmung von Teilen der Bevölkerung treffen mag, aber auf Protest der Wirtschaft, der Kirche, vor allem aber von Teilen der eigenen Union stößt. Das ist eine schlechte Voraussetzung, um im Bundesrat das Gesetz zu kippen.
Wenn es Gerhard Schröder - wie schon bei der Steuer- und Rentenreform - gelingen sollte, die Opposition in der zweiten Kammer zu düpieren, dann steht er trotz der schweren wirtschaftlichen Flaute als Macher da. Sollte Stoiber eine Mehrheit gegen das Gesetz zustandebringen, so steht er als Sieger, aber zunächst einmal auch als Verhinderer da - eine Rolle, die erst positiv besetzt werden muß. Das aber ist schon deshalb nicht leicht, weil sich Stoiber ja als Mann der Mitte präsentieren muß, will er die Bundestagswahlen im kommenden September für sich entscheiden - und dafür eignet sich Bestemm gegen ein liberaleres, von der Wirtschaft eingefordertes Zuwanderungsgesetz trotz der hohen Arbeitslosenzahlen nicht wirklich.
Er muß gleichzeitig den Bayern-skeptischen Rest Deutschlands davon überzeugen, daß der sich von einem CSU-Kaiser regieren lassen will. Er muß die Bürger im Osten überzeugen, die von Schröder enttäuscht sind, aber sich von Stoiber noch weniger erwarten. Und er muß den ersten Einbruch in der Euphorie für den Kanzlerkandidaten Stoiber wegstecken. Ein dichtes Programm.

Rückfragen & Kontakt:

Chef v. Dienst
Tel.: (01) 514 14-445

Die Presse

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PPR/PPR