Aufruf der SPÖ-Frauen zum Internationalen Frauentag: Chancen für die Gleichstellungspolitik in Europa

Wien (SK) Die Erweiterung stelle im Augenblick das größte Projekt der EU dar, das alle Mitgliedstaaten verbindet, erklärten die SPÖ-Bundesfrauen heute in einem Aufruf zum Internationalen Frauentag 2002. Hauptforderungen des Aufrufs, der das Ergebnis einer am Wochenende stattgefundenen internationalen Konferenz ist und von MEP Christa Prets federführend erstellt wurde, sind der Ausbau der Frauenrechte, mehr Frauenmitbestimmung in der Politik und eine Verbesserung der Situation der Frauen im Erwerbsleben. SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Barbara Prammer wird das Papier in ihrer Eigenschaft als Vizepräsidentin der Sozialdemokratinnen Europas an den EU-Konvent weiterleiten.****

Die SPÖ-Frauen fordern bei dem Punkt "Ausbau der Frauenrechte" zum Beispiel besondere Priorität der Übernahme und Umsetzung von bestehendem EU-Recht im Bereich der Gleichstellung. Weiters die Umsetzung des Gender Mainstreaming sowie die Verbesserung des tatsächlichen Zugangs zu Gesetzen und der Durchsetzung von Rechten.

Im Bereich der "Frauenmitbestimmung in der Politik" fordern die SPÖ-Frauen einen entsprechenden Frauenanteil in Parlamenten und Regierungen, die aktive Förderung der Mitwirkung von Frauen an der Politik auf allen staatlichen Ebenen sowie die Einbindung der Frauen in alle politischen Bereiche (insbesondere in finanz-, wirtschafts-, sicherheits- und außenpolitische Fragen).

Die "Situation der Frauen im Erwerbsleben" soll durch einen leichteren Zugang der Frauen zu Bildung, Berufsbildung und Beschäftigung, durch gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit und durch Frauenförderung in den Betrieben verbessert werden. Um Beruf und Familie miteinander vereinbaren zu können, wird die partnerschaftliche Aufteilung der Kindererziehung gefordert, die Schaffung und der Ausbau familienergänzender Kinderbetreuungsmöglichkeiten sowie die aktive Beteiligung der Beitrittsländer an den Gemeinschaftsprogrammen. Hier wird explizit das Aktionsprogramm der Gemeinschaft betreffend die Gemeinschaftsstrategie für die Gleichstellung von Männern und Frauen (2000-2005) und das Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Bekämpfung von Diskriminierung (2001-2005) genannt.

Der Punkt "Bewusstseinsbildung durch Imagekampagnen" befasst sich mit der Forderung nach Entwicklung und Verbreitung geschlechterspezifischer Statistiken, die den EU-Standards entsprechen, um Vergleiche zu erleichtern und die Gleichstellung von Männern und Frauen leichter überprüfen zu können. Weiters werden Öffentliche Diskussionen über Gleichstellung und Geschlechterrollen gefordert sowie die Bereitstellung ausreichender finanzieller Mittel zur Durchführung entsprechender Kampagnen.

Mittels eines "Netzwerk Frauenförderung" sollen die Zusammenarbeit mit NGO´s und der Informationsaustausch zwischen den Kandidatenländern und den EU-Mitgliedstaaten gefördert werden.

Im Bereich der "Gewalt gegen Frauen" fordern die SPÖ-Frauen die Schaffung wirksamer Instrumente zur Bekämpfung und Unterbindung von Frauen- und Kinderhandel, effiziente Maßnahmen zur Förderung von Netzwerken zwischen Polizei-, Justiz-, Einwanderungs- und Sozialbehörden sowie auch hier die Beteiligung der Beitrittsländer an den Gemeinschaftsprogrammen STOP (Sensibilisierungs- und Weiterbildungskampagne bei Polizei und Justiz) und DAPHNE (Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen). (Schluss) up

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