Brauner: Wiener Partnerschaft für Integration statt Zwangsdiktat

Stadt Wien setzt Maßnahmenbündel: "Wiener Partnerschaft für Integration"

Wien, (OTS) "Der von der Bundesregierung am Montag präsentierte so genannte "Integrationsvertrag" ist unsinnig und integrationshemmend. Anstatt positive integrationspolitische Maßnahmen zu setzen, konzentriert sich die Regierung auf Sanktionen, Strafen und Überlegungen zur Ausweisung", erklärte Wiens Integrationsstadträtin Mag. Renate Brauner in einem Mediengespräch. "Von der angekündigten Übernahme des holländischen Integrationsmodells für Österreich ist nur ein einseitiges Bündel von Sanktions-, Straf- und Ausweisungsandrohungen übrig geblieben", so Brauner, die diesem "Angstmodell" die positive Wiener Variante "Partnerschaft für Integration" gegenüberstellt.****

"Unser Wiener Integrations-Startpaket, das wir im April beginnen werden, wird der Ausgangspunkt für einen dauerhaften, begleitenden und maßgeschneiderten Ausbau einer Niederlassungsbegleitung sein, wie sie in Holland erfolgreich praktiziert wird. Und mit diesem Paket zeigen wir einmal mehr, dass Wien anders ist und ZuwanderInnen bei uns willkommen sind", so Brauner.

Integration als Balance von Rechten und Pflichten: Stadt Wien führt AusländerInnenwahlrecht ein

"Integration braucht Bereitschaft und Engagement von beiden Seiten, eine Balance von Rechten und Pflichten. Im so genannten "Integrationsvertrag" ist aber nur von Pflichten die Rede - die Gewährung von Rechten für ZuwanderInnen war für diese Regierung anscheinend nie ein Thema", stellte Brauner fest.

"Mit der Einführung des Ausländerwahlrechts in Wien - ein in Österreich einzigartiger wichtiger demokratiepolitischer Schritt -stellen wir sicher, dass jene Menschen, die seit fünf Jahren hier leben und Steuern zahlen, auch am politischen Leben teilhaben können", stellte Renate Brauner klar.

Startmappe und Orientierungsgespräche - Beginn einer guten Partnerschaft für Integration

Das Willkommenspaket wird für die ZuwanderInnen ein erster wichtiger Schritt für die Identifikation mit ihrem neuen Zuhause sein. Denn sie empfangen damit gleich zu Beginn ihres Lebens in Wien auch von offizieller Seite das Signal, dass sie in unserer Mitte willkommen sind.

Dieses Willkommenspaket der Stadt Wien besteht aus zwei Teilen:
einer Startmappe und Orientierungsgesprächen. Mit diesem umfangreichen Informations- und Orientierungsangebot will Wien seine Zuwanderer auch ermutigen, ihrer neuen Heimat mit Neugier und Interesse zu begegnen und sich aktiv einzubringen.

"Partnerschaft für Integration" - Startpaket als Teil eines Maßnahmenbündels der Stadt Wien

Dieses Startpaket der Stadt Wien ist nur ein logischer Schritt des Wiener Modells einer "Partnerschaft für Integration", die auf einer Balance von Rechten und Pflichten beruht. Weitere Maßnahmen, welche die Stadt Wien in den letzten Monaten eingeführt hat bzw. einführen wird:

o Mehr Demokratie: Einführung des AusländerInnen-Wahlrechts auf Bezirksebene noch vor dem Sommer. Motto: Mitverantworten - Mitbestimmen!
o Vielfalt als Chance: Einführung des "Diversity Managements" im Magistrat der Stadt Wien. Das bedeutet: Einerseits sollen Leistungen, die die Stadt für die BewohnerInnen erbringt, personen- und sachgerecht von allen Regeldiensten (in allen Geschäftsfeldern) erbracht werden können. Dazu ist eine Stärkung der interkulturellen Kompetenzen der MitarbeiterInnen erforderlich. Andererseits geht es um die gezielte Förderung
von MigrantInnen in der Stadtverwaltung.
o Einführung der "allgemeinen Wohnbeihilfe" - kommt allen, welche die Kriterien erfüllen, gleichermaßen zugute - unabhängig von der Staatsbürgerschaft.
o Ausbau der Notfallswohnungen
o Sprach- und Bildungsoffensive für ZuwanderInnen: Umfassendes Angebot an Deutschkursen und Fortbildungsangeboten, das auf Freiwilligkeit beruht und auf die Bedürfnisse der Zielgruppen Rücksicht nimmt. Ganz besonderes Augenmerk wird hier auf zugewanderte Frauen gelegt, die in ihren oft sehr spezifischen Lebenssituationen auch ganz spezieller Förder- und Unterstützungsmaßnahmen bedürfen.
o Wiener Antidiskriminierungsgesetz

Die Integrationsstadträtin stellte anschließend Forderungen an die derzeitige Bundesregierung, die "notwendig wären, sollte der derzeitigen Bundesregierung die Integration wirklich am Herzen liegen":

o Keine einseitigen rechtlichen Einschränkungen zu Lasten der Betroffenen, wie sie der so genannte "Integrationsvertrag" mit sich brächte, sondern Integrationsmaßnahmen mit Orientierungsprogrammen, Sprachangeboten, politischer Bildung
und Qualifizierung
o Harmonisierung von Aufenthaltsrecht und Ausländerbeschäftigungsrecht: Jeder, der legal hier lebt, soll auch hier arbeiten dürfen!
o Rascher Abbau des Rückstaus bei Familienzusammenführung: (auf eine entsprechende Initiative Wiens gab es keinerlei inhaltlich positive Reaktion des Innenministers)
o Antidiskriminierungsgesetz auf Bundesebene
o Kommunales und betriebliches Wahlrecht: aktiv und passiv (im Magistrat schon eingeführt)
o Doppelstaatsbürgerschaft für Jugendliche bis zur Volljährigkeit o Einsetzen einer/s Integrationsbeauftragten der Bundesregierung mit realen Kompetenzen
(Schluss) sl

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