Caritas: Regierung verfehlt ihre eigenen politischen Ziele

Angekündigtes Integrationspaket entpuppt sich als Deutschkursverordnung

Wien (4.3.2002 OTS) "Mit dem Entwurf des so genannten Integrationsvertrages verfehlt die Regierung ihre eigenen politischen Ziele", meint Caritas-Präsident Franz Küberl zur präsentierten Vorlage. "Versprechungen, wie sie die Regierung im Ministerrat im Mai 2000 formulierte, sind mit dieser Novelle nicht eingelöst worden", bedauert Küberl und hofft, dass das letzte Wort noch nicht gesprochen ist. "Der Entwurf ist kein Integrationspaket, sondern eine Deutschkursverordnung", meint Küberl. "Menschen, die unbescholten in Österreich leben, ordnungsgemäß beschäftigt sind, könnten in Zukunft wegen eines nicht bestandenen Deutschkurses ausgewiesen werden."

Bedenklich ist für die Caritas auch die Vorlage eines Gesundheitszeugnisses bei Antrag auf eine Niederlassungsbewilligung. Wer "erheblich krank" ist, bekommt keine Bewilligung mehr, heißt es in der Gesetzesvorlage. "Aber was bedeutet ‚erheblich krank’", stellt Küberl den neuen Passus in Frage und meint, es sei auch unmenschlich, nachziehende Familienangehörige keine Niederlassungsbewilligung zu geben, weil sie schwer krank sind.

Dass man auf Menschen ausländischer Herkunft auch positiv zugehen könnte, zeigt der Entwurf in drei kleinen positiven Ansätzen: Für ausländische Jugendliche werden die Voraussetzungen eines Arbeitsmarktzuganges gelockert. Für ausländische StudentInnen wird ein eingeschränkter Zugang zu Arbeit ermöglicht, sie können bis zu drei Monaten pro Jahr einen Ferialjob ausüben. Und für Menschen mit einem Niederlassungsnachweis, den sie nach 5 Jahren erhalten können, gibt es auch unmittelbar Zugang zum Arbeitsmarkt. "Das ist ein kleiner Rest vom mehrfach angekündigten Vorhaben, die Aufenthalts-und Beschäftigungsbewilligung zu harmonisieren", meint Küberl. "Von einem One-Desk-Prinzip ist dieses Gesetz weit entfernt."

Für Integration fehlen in dieser Gesetzesvorlage aber wesentliche Voraussetzungen: Erstens, ein Recht auf Familienleben und die Aufhebung der in Europa einmaligen Quoten für die Familienzusammenführung. Und zweitens, ein Recht auf soziale Absicherung, denn obwohl nicht-österreichische MitbürgerInnen in Summe dieselben Beiträge in die Sozialversicherung einzahlen, sind sie nicht gleichberechtigt beim Bezug von Leistungen aus diesem System.

Besonders bedauert Küberl die Nicht-Umsetzung einer Empfehlung
des Menschenrechtsbeirates, Minderjährige nicht in Schubhaft zu nehmen. "Wozu braucht die Regierung einen Menschenrechtsbeirat, wenn sie seine Empfehlungen nicht ernst nimmt", fragt Küberl.

"Ich hoffe, dass die Diskussion zu diesem Entwurf noch Verbesserungen bringt und appelliere, eine Diskussion zu diesem Entwurf zuzulassen, damit man wenigstens in die Nähe des Ministerratsbeschluss vom 23. Mai 2000 kommen könnte", fordert Küberl abschließend.

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